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EU nimmt Kurs auf eine Zukunft ohne Klimagase - Neues Ziel für 2030

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union verpflichtet sich offiziell auf eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050. Verhandlungsführer der EU-Staaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht zum Mittwoch nach 15 Stunden Verhandlungen auf diese gemeinsame Linie. Die Bundesregierung begrüßte dies. Den Grünen und Umweltschützern ist der Kompromiss aber zu wenig ehrgeizig. So lasse sich das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten, warnten sie.

Die Einigung auf das EU-Klimagesetz kam am Tag vor dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen virtuellen Klimagipfel. Es wird erwartet, dass auch Biden für die USA ein neues Klimaziel für 2030 vorschlägt. Will die EU ihre neuen Ziele einhalten, muss sie in den kommenden Jahren ihre Wirtschaft komplett umbauen. Die Hoffnung ist, dass die USA, China und andere große Verschmutzer mitmachen, um die gefährliche Erwärmung der Erde zu stoppen. "Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt", schrieb EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter.

Bei den EU-Verhandlungen ging es vor allem um das Klimaziel für 2030 - nur noch neun Jahre entfernt und damit sehr konkret. Bisher hat sich die EU verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Jetzt akzeptierten die Unterhändler des Europaparlaments die neue Marke von mindestens minus 55 Prozent, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordnete erreichten nur Zugeständnisse in Details.

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängelten, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen bei Kraftwerken, Fabriken, im Verkehr und bei privaten Haushalten nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.

Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, so dass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten. Damit lande man bei "fast 57 Prozent", rechnete der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der Liberale Pascal Canfin, vor.

Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Unterhändlerin Jytte Goteland zeigte Canfin sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Canfin sprach von einem "Game Changer", also einem Wendepunkt. Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten zur Durchsetzung der Ziele. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem 2024 ein Etappenziel für 2040 abgeleitet werden soll.

Die Grünen zeigten sich enttäuscht. "Das Pariser Klimaabkommen wird so kaum einzuhalten sein, der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen", kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Sein Fraktionskollege Sven Giegold monierte, mit einem "Rechentrick" sei das Klimaziel geschrumpft worden. Dies sei ein schwerer Fehler, und auch die Bundesregierung habe dazu beigetragen. Umweltverbände wie Greenpeace, WWF und Germanwatch äußerten sich ähnlich.

Der CDU-Politiker Peter Liese betonte hingegen, das neue Ziel sei sehr ambitioniert und die Einigung historisch. Liese verwies darauf, dass in den 30 Jahren von 1990 bis 2020 die Klimagase der EU nur um 25 Prozent verringert worden seien; binnen zehn Jahren bis 2030 müssten sie um weitere 30 Prozentpunkte sinken. Das Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen dem Verhandlungsergebnis noch formal zustimmen. Im Parlament scheint eine Mehrheit von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen sicher.

Für die Bundesregierung begrüßten Umweltministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek die EU-Vereinbarung. SPD-Politikerin Schulze erklärte: "Das neue EU-Klimagesetz ist mehr als nur richtungweisend. Es macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar." Altmaier (CDU) sagte: "Wir können mit Investitionen in Innovationen und neue saubere Technologien Arbeitsplätze sichern und neue schaffen." Karliczek (CDU) nannte den Kompromiss "ambitioniert, aber angesichts des fortschreitenden Klimawandels absolut notwendig".

Das verschärfte Ziel für 2030 ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Das heißt, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Nötig ist dafür der Umstieg auf erneuerbare und abgasfreie Energien und Produktionsmethoden. Wie das konkret gehen soll, will die EU-Kommission in einem Gesetzespaket "Fit for 55" im Juni erklären.

US-Präsident Biden hat sein Land ins Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgeführt, das sein Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte. Ende des Jahres sollen bei einer Weltklimakonferenz in Glasgow alle Vertragspartner ihre Klimaziele offiziell nachschärfen. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad - und möglichst bei nur 1,5 Grad - zu halten. Vergleichsmaßstab ist die vorindustrielle Zeit./vsr/DP/stk