Berliner Senator für Wohnen

'Regulierung auf der Tagesordnung'

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel hält auch nach dem Aus für den Mietendeckel mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt für nötig - und zwar bundesweit. "Regulierung ist auf der Tagesordnung", sagte der Linke-Politiker am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Marktkräfte nicht einfach schrankenlos walten können. Und dafür brauchen wir einen Regulierungsrahmen, der diesen Namen auch verdient", so Scheel. "Es kann doch nicht sein, dass eine Billigsanierung teuerste Mieten nach sich zieht. Denn das ist die Konsequenz aus der Mietpreisbremse im Bund."

Das Bundesverfassungsgericht hatte den seit Februar 2020 geltenden Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen vor einer Woche für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei. Scheel wie auch andere Politiker der rot-rot-grünen Koalition leiteten daraus die Schlussfolgerung ab, dass der Bund nun die Regulierungsinstrumente verbessern oder den Ländern mittels Öffnungsklauseln eigene Maßnahmen ermöglichen müsse. Schließlich hätten die Karlsruher Richter zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Mietrecht entschieden, aber nichts über die Verfassungsmäßigkeit des Deckels als Instrument gesagt.

Scheel ging auf den Vorwurf der Opposition ein, der rot-rot-grüne Senat betreibe ideologisch gesteuerte Politik. "Ja, wir haben eine Ideologie, und diese Ideologie heißt Berlin", sagte er in einer kämpferischen Rede. "Wir werden Berlin und die Freiheit Berlins nicht preisgeben einer seelenlosen Verwertung durch den Kapitalmarkt von Wohnungen in dieser Stadt." Die "Markgläubigkeit" auch der Oppositionsfraktionen sorge dafür, dass Berlins DNA zerstört werde./kr/ah/DP/jha