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Wie der Berliner Senat versucht, die Mietendeckel-Schlappe auszubügeln

22.04.2021, 13:52  |  107   |   |   

Es war zu erwarten, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den sogenannten Mietendeckel nicht einfach auf sich sitzen lassen würde. Nun versucht der Senat die für Berliner Mieter höchst unangenehmen Folgen seiner von den Verfassungsrichtern korrigierten Kompetenzanmaßung (nur der Bund hätte nämlich eine solches Gesetz erlassen dürfen) zu kaschieren. Einen schönen

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Wie der Berliner Senat versucht, die Mietendeckel-Schlappe auszubügeln Es war zu erwarten, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den sogenannten Mietendeckel nicht einfach auf sich sitzen lassen würde. Nun versucht der Senat die für Berliner Mieter höchst …

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