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CDU-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen EU-Eigenmittelbeschluss 

23.04.2021, 12:05  |  333   |   |   

Die CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein, durch den der Bundestag der EU das Recht zur Schuldenaufnahme einräumt. In einer Erklärung , die TE vorliegt, schreiben die Abgeordneten: „Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in

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CDU-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen EU-Eigenmittelbeschluss  Die CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein, durch den der Bundestag der EU …

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