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Die Bundesländer zeigen ihre Muskelattrappen

23.04.2021, 15:16  |  107   |   |   

Wenn sich nicht einmal mehr der Bundesrat für ihn stark macht, dann steht es schlecht um den Föderalismus, also die zweite, die vertikale Säule der Gewaltenteilung. Was der Bundesrat nämlich am 22. April zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einer außerordentlichen Sitzung geboten hat, ist eine Farce. Da lässt es sich der Bundesrat zunächst gefallen, dass das

Der Beitrag Die Bundesländer zeigen ihre Muskelattrappen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Josef Kraus.



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Die Bundesländer zeigen ihre Muskelattrappen Wenn sich nicht einmal mehr der Bundesrat für ihn stark macht, dann steht es schlecht um den Föderalismus, also die zweite, die vertikale Säule der Gewaltenteilung. Was der Bundesrat nämlich am 22. April zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einer …

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