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ROUNDUP 3/China, Lobbyisten, Wirecard Die Kanzlerin als Zeugin

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.04.2021, 16:47  |  143   |   |   

(neu: Statements nach Ende der Befragung)

BERLIN (dpa-AFX) - Hinterher ist man immer schlauer, so hätte es die Kanzlerin auch ausdrücken können. Angela Merkel sagt: "Wenn man das Wissen von heute hat, stellt man sich berechtigt einige Fragen. Man hatte damals nur dieses Wissen nicht." Es geht um einen der größten Bilanzskandale der deutschen Nachkriegszeit, den mutmaßlichen Milliardenbetrug von Wirecard mit Schaden für Tausende Kleinanleger. Merkel steht als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags - und verteidigt ihre eigene Rolle in dem Fall. Politisch kann die Befragung am Freitag für die CDU-Politikerin kaum gefährlich werden, das war schon vorher klar. Doch unangenehm ist sie allemal.

Offensichtlich ist es nicht, was die Kanzlerin mit dem Skandal zu tun hat. Das damalige Dax-Unternehmen Wirecard, ein scheinbar aufstrebendes Fintech-Unternehmen und deutscher Champion, musste im vergangenen Sommer einräumen, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht aufzufinden sind. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nie existierten und die Jahresabschlüsse - trotz aller positiven Testate von Wirtschaftsprüfern - seit Jahren gefälscht waren.

Merkel hatte Wirecard 2019 bei einem Besuch in China auf höchster Ebene angesprochen. Das Unternehmen wollte in den dortigen Markt einsteigen. Damals gab es bereits negative Medienberichte über Wirecard, Merkel jedoch betont: "Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen." Niemand habe ihr gesagt: "Hände weg von Wirecard." Das Bemühen des Unternehmens um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung zur Marktöffnung gedeckt. Es sei ganz normal, dass sie sich bei bilateralen Kontakten für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze.

Die Kanzlerin braucht nicht viele Akten für ihren Auftritt im Untersuchungsausschuss: ein dünner schwarzer Ordner, ein paar locker bedruckte Seiten, von denen sie ihr Eingangsstatement abliest. Die Atmosphäre ist respektvoll. Die Abgeordneten fragen weniger harsch und aggressiv als am Vortag, als Vizekanzler Olaf Scholz aussagen musste. Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi erklärt Merkel sogar freundlich fachliche Details zum Finanzmarkt.

Als Zuhörer lernt man aber vor allem einiges über die Arbeitsweise einer Kanzlerin: Bei Reisen und bilateralen Treffen würden regelmäßig mehrere Unternehmen angesprochen, berichtet sie. "Maximal ein Satz zu jedem Unternehmen", der könne aber lang sein und viele Kommas enthalten. Es wird auch persönlich: Sie müsse in privaten Gesprächen extrem aufpassen, sagt Merkel, "ob wir jetzt die Seite wechseln und es fachlich wird".


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