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ROUNDUP 3/China, Lobbyisten, Wirecard Die Kanzlerin als Zeugin - Seite 2

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.04.2021, 16:47  |  164   |   |   

Warum berichtet Merkel das? Kurz vor ihrer Reise nach China traf sie sich mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er war Lobbyist für Wirecard, wies bei dem Treffen auch auf die Interessen des Unternehmens in China hin - auch wenn sich Merkel nach eigener Aussage nicht daran erinnert, dass der Name fiel. Sie sei jedenfalls sehr froh, "dass ich wach war" bei dem Gespräch: Sobald es fachlich wurde, verwies die Kanzlerin auf ihren Wirtschaftsberater, an den sich Guttenberg wenden sollte. Sie könne ja schließlich nicht in China eine Bemerkung machen, nur weil sie eine Person gut kenne, betont sie.

Guttenberg schrieb Merkels Wirtschaftsberater, der Wirecard daraufhin in die Unterlagen für den China-Besuch aufnahm. Von dem Beratermandat ihres ehemaligen Ministers bei Wirecard habe sie nichts gewusst, macht Merkel deutlich. Fühle sie sich von ihm getäuscht, fragen die Abgeordneten. "Nein, so weit würde ich nicht gehen. Aber er war ganz interessengeleitet da." Und das schätze sie nicht.

Auch Abgeordnete von SPD und Opposition kritisieren den Lobbyismus von Guttenberg scharf. Hans Michelbach, wie Guttenberg in der CSU, entschuldigt sich sogar für seine Partei. Er sei beschämt: "Es gibt einfach Dinge, die tut man nicht, nämlich dass man eine Bundeskanzlerin für eigene Geschäfte einsetzt."

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hält Merkels Gespräch in China für einen Fehler, wenn auch keinen böswilligen. "Es ist Wirecard gelungen, einen bezahlten Lobbyisten mit direktem Gesprächskontakt zur Bundeskanzlerin direkt vor Abflug der Bundeskanzlerin nach China ins Kanzleramt zu bringen, das Anliegen dort zu platzieren und dafür zu sorgen, dass die Bundeskanzlerin das auch eins zu eins umsetzt." Die Abgeordneten gehen davon aus, dass Wirecard dadurch Kritiker beruhigen konnte - und dass der Bilanzskandal ohne den Einsatz der Kanzlerin vielleicht früher aufgedeckt worden wäre. Die Dramatik des Falls sei Merkel wohl erst in der Befragung wirklich klar geworden, meint der Grüne Danyal Bayaz.

Der Untersuchungsausschuss will aufdecken, wer die politische Verantwortung für den Skandal trägt. Merkel sei es sicher nicht, betonen Abgeordnete schon vor der Befragung. Sie haben eher den SPD-Politiker Scholz im Visier. Die Kanzlerin sei von ihren Leuten "hereingeritten" worden, sagt Bayaz. Aber natürlich sehe es "ziemlich blöd aus, wenn die Kanzlerin im Ausland für ein Unternehmen wirbt, das tief im kriminellen Sumpf steckt". In der Bundesregierung habe die notwendige Distanz gefehlt.

Die Kanzlerin selbst betont, generell gelte, "dass in allerletzter Konsequenz ich als Bundeskanzlerin Verantwortung trage". Tatsächlich aber sei die ganze deutsche Aufsicht objektiv nicht gut genug aufgestellt gewesen. "Das ist ganz klar." Finanzminister Scholz hat bereits eine Reform der Bilanzprüfung vorgeschlagen. Der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, musste seinen Posten räumen, ebenso weitere Aufseher und Wirtschaftsprüfer - auch Dank der Aufklärungsarbeit des Ausschusses.

Ursprünglich sollte Merkel die letzte Zeugin sein, der Höhepunkt zum Schluss. Doch die Abgeordneten haben weiteren Fragebedarf und sich den früheren Anwalt von Wirecard eingeladen. In der unglaublichen Geschichte Wirecards ist Merkel letztlich wohl nur ein kleines Licht./tam/DP/nas


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ROUNDUP 3/China, Lobbyisten, Wirecard Die Kanzlerin als Zeugin - Seite 2 Hinterher ist man immer schlauer, so hätte es die Kanzlerin auch ausdrücken können. Angela Merkel sagt: "Wenn man das Wissen von heute hat, stellt man sich berechtigt einige Fragen. Man hatte damals nur dieses Wissen nicht." Es geht um einen der …

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