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Volksrepublik Deutschland Die Gefahr von Grün-Rot-Rot wird massiv unterschätzt

Gastautor: Rainer Zitelmann
24.04.2021, 09:59  |  10215   |   |   

Laut Umfragen von Insa (23.4) und Forsa (20.4.) käme Grün-Rot-Rot auf 48%, laut Allensbach (21.4) auf 47% - in allen Fällen würde es für eine Mehrheit der Mandate im Bundestag reichen.

Die Reaktionen von FDP-Politikern, die diese Umfrageergebnisse twitterten, waren begeistert. Von einem „All time high“ war die Rede oder man freute sich riesig, stärker als die AfD zu sein. Bei aller verständlichen Freude über das gute Abschneiden der eigenen Partei war ich jedoch erschrocken, als ich solche Kommentare las: Mehrere Umfragen zeigen, dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit hätte, wenn jetzt gewählt würde, und die, die da getwittert haben, sehen nichts anderes als die zwei Prozentpunkte, die die eigene Partei im Vergleich zur letzten Umfrage zugelegt hat.

Leider ist das symptomatisch: Die Gefahr von Grün-Rot-Rot wird im bürgerlichen Lager massiv unterschätzt. Manchmal hört man sogar: „Lass’ die mal machen, in vier Jahren ist der Spuk vorbei“. Damit habe ich mich an anderer Stelle schon auseinandergesetzt. 

Leute, Grüne und Linke meinen es bitterernst! Kann es Zweifel daran geben, dass Politiker wie Annalena Baerbock, Saskia Esken, die Trotzkistin Janine Wissler oder Susanne Hennig-Wellsow eine andere Republik wollen? Unsere alte Bundesrepublik beruhte früher auf zwei Pfeilern: Wirtschaftliche und geistige Freiheit. Beide Freiheiten wurden in den vergangenen Jahren schon massiv eingeschränkt. Aber wer glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, der ist naiv. Schlimmer geht immer.

Grün-Rot-Rot bedeutet Verfassungsbruch

Eine Regierung von Grün-Rot-Rot wäre eine Regierung des Verfassungsbruchs. Man muss nur in die Länder schauen, in denen es solche Regierungen gibt: Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht der Berliner Linksfront-Regierung den Verfassungsbruch mit dem „Mietendeckel“-Gesetz nachgewiesen. Und es war vorsätzlicher Verfassungsbruch, denn die Rechtslage war glasklar. Und es war nicht der erste Verfassungsbruch: Im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen wurde im Juli 2019 als zweites Bundesland nach Brandenburg ein sogenanntes Paritätsgesetz beschlossen. Das Thüringer Paritätsgesetz sah für Landeslisten ein Reißverschlussprinzip vor. Die Listen sollten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden. Personen mit dem Geschlechtseintrag "divers" sollten an jedem beliebigen Platz der Liste kandidieren können. Das Thüringer Landesverfassungsgericht stellte fest, dass auch dieses Gesetz verfassungswidrig war. Auch in Brandenburg war ein solches Gesetz beschlossen und ebenfalls vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.

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