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Abgasskandal Daimler AG verliert Klage / LG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu

Nachrichtenagentur: news aktuell
29.04.2021, 12:45  |  268   |   |   

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht
Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können
(Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19).

Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte
die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises.

Der Kläger hatte den Wagen, der mit einem Motor mit der Bezeichnung OM626
ausgestattet ist, im November 2017 für 26.190 EUR gekauft und ist damit seitdem
knapp 40.000 km gefahren. Dafür muss er sich bei der vom Gericht angenommenen
Gesamtlaufleistung von 300.000 km aktuell eine Nutzungsentschädigung von knapp
3.600 Euro anrechnen lassen.

Das Gericht war in seinen Ausführungen sehr deutlich.

lm Rahmen seiner sog. primären Darlegungslast sei es für den Kläger ausreichend,
wenn er konzerninterne Manipulationsvorgänge vortrage, aus denen ein unerlaubtes
Verhalten der Verantwortlichen des Konzerns folge, welches seinerseits entweder
ein Versagen unternehmensinterner Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder aber
eine Einbindung maßgeblicher Entscheidungsträger bei Mercedes nahe lege, heißt
im Urteil.

Die Daimler AG, die allein über entsprechende Kenntnisse verfügt, habe während
des Verfahrens nicht dargelegt, dass die Entwicklung und Implementierung der
Fahrzeugsteuerungssoftware ohne Genehmigung ihres Vorstands erfolgt sei. So oder
so läge dann aber bei einem unkontrollierten Verhalten einzelner unzuverlässiger
Mitarbeiter ein Organisationsmangel vor, den sich der Konzern in gleicher Weise
zurechnen lassen müsse.

Alles andere käme einer faktischen Rechtsverweigerung potenziell Geschädigter
gleich, die sich mit intransparenten Unternehmensstrukturen und den dortigen
Entscheidungs- und Informationsabläufen konfrontiert sehen.

Unter Zugrundelegung normaler Lebensumstände und Erfahrungswerte spreche eine
ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Vorgänge mit Kenntnis und
Billigung des Konzernvorstands erfolgt seien.

"Dieses Urteil ist ein weiterer Meilenstein für den Verbraucherschutz und der
Aufarbeitung des Dieselskandals. Solange die Autobauer weiter mauern und sich
nicht zum Wissen und Wollen des jeweiligen Vorstands erklären, müssen die
Gerichte so entscheiden. Es kann nicht sein, dass man die Aufklärung der
Umstände den Geschädigten überlässt," so Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert von der
Kanzlei Rogert & Ulbrich in Köln.

Über Rogert & Ulbrich

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine renommierte
Wirtschaftskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Die Kanzlei
beschäftigt rund 20 Rechtsanwälte. Insbesondere als Pionierkanzlei im "Diesel-
Abgasskandal" hat sie sich einen Namen gemacht. Die Rechtsanwälte beraten und
vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer - darunter Einzelpersonen,
Unternehmen und Kommunen. Sie war bundesweit als erste Kanzlei im Abgasskandal
aktiv und ebenfalls als erste mit einer deiktischen Klage gegen die Volkswagen
AG erfolgreich.

Im Rahmen der historisch ersten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes e.V. vertraten die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias
Ulbrich unter dem Dach der R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
erfolgreich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)
und der dahinterstehenden bis zu 470.000 Verbraucher gegen die Volkswagen AG.
Viele Tausend Urteile wurden bislang gegen Automobilkonzerne erstritten. Die
Pioniere im Abgasskandal sind nach wie vor eine führende Adresse in der
rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals.

Weitere Informationen: https://www.ru.law // Twitter
(https://twitter.com/RogertUlbrich) // Instagram
(https://www.instagram.com/rogertulbrich/) //

Pressekontakt:

Nicole Wynbergen
Rechtsanwältin

Rogert & Ulbrich
Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Ottostr. 12
50859 Köln

Telefon: (0049) (0)2234/9370200
E-Mail: mailto:wynbergen@ru.law

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/119896/4902334
OTS: Rogert & Ulbrich
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