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Im Sinne der geschädigten Verbraucher Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal! (FOTO)

Nachrichtenagentur: news aktuell
29.04.2021, 14:15  |  409   |   |   

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Aachen hat eine Betrugshaftungsklage
gegen die Daimler AG abgelehnt und die Behauptungen des Klägers, es liege in der
Mercedes-Benz E-Klasse eine illegale Abschalteinrichtung vor, als "ins Blaue
hinein" verworfen. Dem hat das Oberlandesgericht Köln nachdrücklich einen Riegel
vorgeschoben.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aufsehenerregenden Verfahren (Urteil vom
16.04.2021, Az.: 19 U 53/20) ein Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 430/19)
aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Gericht zurückverwiesen. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI
mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5. Der Halter
hatte den Wagen am 27. März 2014 zum Preis von 31.450 Euro mit einer
Laufleistung von 26.450 Kilometern erworben und zum Teil durch ein Darlehen der
Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Der Gesamtbetrag des aufgenommenen Darlehens
inklusive Zinsen (3.416,29 Euro) betrug 26.721,43 Euro, die Anzahlung belief
sich auf 8.144 Euro.

"Der Kläger hat behauptet, dass in dem Fahrzeug unzulässige
Abschalteinrichtungen verbaut seien, und zwar zum einen in Form eines
sogenannten Thermofensters und zum anderen in Form einer
Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Das Thermofenster reduziere zu Beginn der
Warmlaufphase und bei einstelligen positiven Außentemperaturen die Wirkweise der
Abgasrückführung. Hierdurch komme es zu einem Anstieg der Stickoxidemissionen.
Daher begehrt er Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
nach § 826 BGB", sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (
http://www.hartung-rechtsanwaelte.de/ ). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich
mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von
Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als
"Dieselanwalt" der ersten Stunde.

Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bewirke, dass bei der für die
Typenzulassung notwendigen Prüfung im Labor eine niedrigere Kühlmitteltemperatur
und auch eine andere Abgasreinigungsstrategie angewendet werde, führte der
geschädigte Verbraucher weiter aus. Dies betreffe auch die hier
streitgegenständliche E-Klasse. Die Kühlsteuerung werde außerhalb der
Bedingungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus NEFZ abgeschaltet, das Fahrzeug
verfüge aber über eine Steuerung, die die Bedingungen des NEFZ erkenne.

"Das Landgericht hat die Klage erstinstanzlich abgewiesen. Zur Begründung hat es
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