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Belastungen durch Emissionshandel gefährden deutsche Standorte - Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen bei Kompensation (FOTO)

Nachrichtenagentur: news aktuell
02.05.2021, 16:00  |  220   |   |   

Berlin (ots) - Der seit diesem Jahr gesetzlich geltende Emissionshandel für
Brennstoffe wie Erdgas und Heizöl führt in den nächsten Jahren zu einer
kontinuierlichen Verteuerung dieser Energieträger. Daraus entstehen erhebliche
zusätzliche Belastungen der deutschen Ernährungsindustrie, die den
Wettbewerbsdruck verstärken. Ausländische Konkurrenten werden nicht mit
entsprechenden CO2-Kosten belastet und können kostengünstiger produzieren.

Am morgigen Montag, den 3. Mai 2021, erörtert der Umweltausschuss des Deutschen
Bundestags den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von
Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel. Der
stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BVE, Peter Feller, erklärt dazu: "Wir
beobachten auch in unserer Branche seit Jahren, dass Standortentscheidungen
zunehmend gegen den deutschen Markt getroffen werden, weil im Ausland günstiger
produziert werden kann. Die mit dem Emissionshandel verbundene Kostenentwicklung
wird diesen Prozess in zahlreichen Sektoren und Teilsektoren unserer Industrie
forcieren. Das wirkt sich nicht nur auf Arbeitsplätze, sondern auch auf
nationale Wertschöpfungsketten aus. Die mit der Carbon-Leakage-Verordnung
angestrebte Entlastung muss deshalb so ausgerichtet werden, dass alle
betroffenen Bereiche erfasst werden."

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Unternehmen einen Beihilfeanspruch haben,
wenn sie einem beihilfeberechtigten Sektor angehören. Grundlage bildet die
Sektorenliste aus dem EU-Emissionshandel. Darüber hinaus können Sektoren und
Teilsektoren nachträglich als beihilfeberechtigt anerkannt werden.

Dazu Peter Feller: "Es besteht dringender Anpassungsbedarf! Die in Bezug
genommene EU-Sektorenliste wurde nicht vollständig übernommen, dadurch fehlen
einzelne Branchen der Ernährungsindustrie, ohne dass dafür ein Sachgrund
ersichtlich ist. Beispielsweise fehlt die Herstellung von Kakaohalberzeugnissen.
Darüber hinaus erfordert nationaler Carbon-Leakage-Schutz die Berücksichtigung
spezifischer Daten. So lässt sich beispielsweise die Produktion italienischen
Olivenöls nicht mit der Verarbeitung deutscher Rapssaaten gleichsetzen. Ferner
muss das Antragsverfahren zur nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter
Sektoren entbürokratisiert und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden."

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie engagiert sich unter
anderem mit dem Projekt "PlusPlus-Prinzip" (plusplusprinzip.de) für
Klimaschutzmaßnahmen in der Ernährungsindustrie. Am 25. Mai 2021 veranstaltet
die BVE das Onlineseminar " Nachhaltigkeitsstrategien für die
Ernährungswirtschaft (https://www.bve-online.de/themen/nachhaltigkeit/initiative
n-nachhaltigkeit/nachhaltigkeitsstrategien-fuer-die-ernaehrungswirtschaft-mai202
1) ".

Die Ernährungsindustrie ist mit einem jährlichen Umsatz von 185 Mrd. der
drittgrößte Industriezweig Deutschlands. Über 610.000 Beschäftigte in 6.100
Betrieben versorgen die Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten
Lebensmitteln. Dabei ist die Branche klein- und mittelständisch geprägt: 90
Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem
Mittelstand an. Die Exportquote von 33 Prozent zeigt, dass Kunden auf der ganzen
Welt die Qualität deutscher Lebensmittel schätzen.

Pressekontakt:

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Oliver Numrich
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 30 200786-167
E-Mail: mailto:onumrich@bve-online.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/18130/4904479
OTS: BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ernährungsindustrie
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