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Politik Kommunen fordern einheitlichen Öffnungsfahrplan

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
03.05.2021, 02:00  |  127   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung langfristige bundeseinheitliche Öffnungsperspektiven. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Wir können hoffen, dass wir die dritte Welle bald überwunden haben." Mit immer mehr geimpften Personen werde im Sommer mehr Normalität möglich sein. "Deshalb erwarten wir jetzt von Bund und Ländern einen Fahrplan, wann und unter welchen Voraussetzungen die nächsten bundesweiten Schritte zu mehr Normalität gegangen werden können."

Nach über einem Jahr Pandemie sei das Motto "Wir fahren auf Sicht" kaum noch vermittelbar. "Langfristige Perspektiven - wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen - sollten jetzt auf den Weg gebracht werden", so der DStGB-Geschäftsführer weiter. Dabei kritisierte er auch Versäumnisse bei der Ausnahme-Verordnung für Geimpfte. "Diese langfristige Planung wurde zum Beispiel bei den Regeln für Geimpfte und Genesene versäumt. Die Politik steht deshalb jetzt unter enormen Zeitdruck", mahnte Landsberg an.

Zugleich zog er eine erste positive Bilanz der bundesgesetzlichen Neuregelung. "Die Bundesnotbremse mit wenigen bundeseinheitlichen Vorgaben, etwa für Schulen und zu Ausgangsbeschränkungen, hat den Flickenteppich verschiedener Regelungen in den Ländern reduziert und für mehr Klarheit bei den Menschen gesorgt." Bessere Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Regelungen sorge für mehr Akzeptanz bei den Bürgern und damit auch für konsequentere Einhaltung der Regeln, so Landsberg.





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