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ROUNDUP 3 G7-Staaten wollen wachsenden Einfluss Chinas in der Welt eindämmen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
04.05.2021, 20:11  |  108   |   |   

(neu: 5. Abs. EU-Bedenken gegen Investitionsabkommen mit China)

LONDON (dpa-AFX) - Die G7-Staaten wollen enger zusammenarbeiten, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt einzudämmen. Die Außenminister der westlichen Wirtschaftsmächte verständigten sich am Dienstag bei einem Treffen in London darauf, dazu gerade in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch Südosteuropas aktiver zu werden. "Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande der Beratungen. "Dem wollen wir etwas entgegensetzen." Darüber habe es große Einigkeit bei dem Treffen gegeben.

Maas forderte auch, in der China-Politik einen stärkeren Fokus auf Menschenrechtsfragen zu legen. "Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht", sagte der SPD-Politiker.

Die G7 verstehen sich als Staatengruppe, die die westliche Wertegemeinschaft vertritt. Ihr gehören die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Die China-Politik ist zwischen den Europäern und den USA bisher umstritten. Die Amerikaner verfolgen einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von den USA schärfer angeprangert, und ein gerade erst zwischen der Europäischen Union und China abgeschlossenes Investitionsabkommen wird von den US-Verbündeten kritisch gesehen. Differenzen gibt es auch hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes.

Beim Investitionsabkommen gab es am Mittwoch Bewegung auf europäischer Seite. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie sehe wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Abkommens. Sie könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden.

Die Außenminister waren bereits am Montag zu ihrem insgesamt dreitägigen Treffen zusammengekommen, bei dem es um alle wichtigen internationalen Themen gehen soll. Im Mittelpunkt steht aber, wie sich die westlichen Demokratien gegenüber autoritär regierten Staaten wie China und Russland aufstellen.

"Wir versuchen, die auf internationalen Regeln basierende Ordnung aufrechtzuerhalten, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben", hatte US-Außenminister Antony Blinken schon nach seiner Ankunft in London dazu gesagt. Wenn ein Land - sei es China oder ein anderer Staat - diese Ordnung in Frage stelle, "werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen".


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