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Staatliche Hilfen bitte nur, wenn sie dem marktwirtschaftlichen Zweck dienen

Gastautor: Robert Halver
05.05.2021, 12:29  |  1040   |   |   

Staatliche Hilfen bitte nur, wenn sie dem marktwirtschaftlichen Zweck dienen

Chinas Staatskapitalismus findet offenbar Nachahmer. Auch in Amerika will die Politik nicht mehr nur Schiedsrichter sein, sondern ebenso Tore schießen. Dabei geht es Joe Biden aber vor allem darum, die marktwirtschaftliche Wehrtüchtigkeit gegenüber der asiatischen zu steigern. Auch in Europa soll Vater Staat die Dinge zum Besseren wenden. Doch ist bei uns Staat oft genug eher Zweck als Mittel.  Damit werden viele Wachstumspotenziale an China und Amerika verschenkt.

Chinas Modell des staatlich gelenkten Kapitalismus scheint zu funktionieren. Seit sieben Jahren wächst China stärker als die legendäre Konjunkturmaschine Amerika. China ist nicht mehr nur billige Werkbank für die Welt. Aufgrund seiner bemerkenswerten Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit wurde aus dem hässlichen Entlein des Schwellenlands der schöne Schwan eines großen Industrielands.

Präsident Biden hat begriffen, dass die USA ziemlich selbstgerecht und behäbig geworden sind, nachdem der Systemkampf gegen die Sowjetunion durch klares K.o. gewonnen wurde. Im Windschatten dieser spätrömischen Dekadenz konnte China so stark werden, dass es Amerika die Rolle als Weltmacht Nr. 1 streitig machen will.

Biden ist der Meinung, dass westliche (Wirtschafts-)Demokratien zu langsam sind, um es mit der Schnelligkeit von Autokratien wie China aufzunehmen. Tatsächlich kommt es Chinas KP zugute, dass sie auf Wahlen im westlich-demokratischen Sinne keine Rücksicht zu nehmen braucht. So hat der chinesische Staatspräsident einen Status wie der Papst. Da er auf Lebenszeit gewählt ist, kann er seine Agenda „China First“ konsequent und knallhart verfolgen.

In Amerika macht der Staat mobil…

Die Antwort Bidens auf die chinesische Herausforderung ist die höchste Staatsquote Amerikas nach dem II. Weltkrieg. Mit Interventionen soll das Wirtschaftswachstum gedopt werden. Zunächst werden Infrastruktur und Logistik auf Vordermann gebracht. Viele Highways und Brücken gehören ins Museum für antike Baukunst. Hinzu kommt ein konsequenter Ausbau schneller Netze, was Digitalisierung auch in Regionen ermöglicht, wo sich bisher Fuchs und Hase gute Nacht sagen. So entstehen auch dort Gewerbeansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen. Joe Biden weiß, dass ein Land durch nichts so sehr sozial stabilisiert wird wie durch Wohlstandsperspektiven. Diesem Ziel dient auch das beherzte Angehen des Klimaschutzes. Im Mittleren Westen der USA weht ein heftiger Wind und brennt die Sonne heiß. Es schreit förmlich nach Windkrafträder und Photovoltaikanlagen.

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