Kanzleramtsminister

Einmalig schnelle Umsetzung des Klima-Urteils

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung legt bei ihrem geplanten schärferen Klimaschutzgesetz aus Sicht von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rekordverdächtiges Tempo vor. "Das ist eine ziemlich einmalige schnelle Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils", sagte Braun am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Nach dem Urteil aus Karlsruhe arbeite die Regierung "unter Hochdruck" daran, kommende Woche einen Kabinettsbeschluss fassen zu können. "Die Bundesregierung schaut sich alle Sektoren an, die einen Beitrag zu CO2-Emissionen leisten", sagte Braun. Auf die Nachfrage von den Grünen im Plenum, ob auch konkrete Maßnahmen oder nur Einsparziele geplant seien, verwies Braun auf die parallel laufenden Abstimmungen innerhalb der Regierung und bat um etwas Geduld.

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Braun sagte, Deutschland müsse beachten, dass in wenigen Wochen auch EU-Vorschläge erwartet würden. Das deutsche Gesetz müsse "harmonisch zusammenpassen mit den europäischen Maßnahmen, die demnächst kommen".

Insgesamt zeigte sich Braun überzeugt, dass Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz am geringsten aus dem eigenen eingesparten CO2 bestehe. "Sondern der große Beitrag, den wir als Technologienation leisten, ist, dass wir technische Lösungen bereitstellen, dass wir Produkte bereitstellen, die es auch Industrienationen ermöglichen, bei wirtschaftlichem Wachstum effektiven Klimaschutz zu betreiben."/bw/DP/mis