ROUNDUP 2/Merkel bei Klimadialog

Appell für mehr internationale Solidarität

(Präzisierung im zweiten Satz zur CO2-Bepreisung)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Staatengemeinschaft appelliert, schnell und solidarisch gegen den Klimawandel vorzugehen. Merkel warb dabei zum Auftakt der Ministergespräche im Rahmen des 12. Petersberger Klimadialogs für eine stärkere internationale Verankerung der CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument und für weitere Klimahilfen für ärmere Staaten ab 2025. Klimaschützer reagierten enttäuscht, weil die Kanzlerin keine neuen Zusagen für ärmere Staaten machte.

"Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen", sagte die Bundeskanzlerin bei der Veranstaltung, die wegen der Corona-Pandemie bereits zum zweiten Mal online zu verfolgen war.

Noch bis Freitag diskutieren etwa 40 Fachministerinnen und -minister virtuell über die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens aus dem Jahr 2015. Die Gespräche sollen wichtige Weichen stellen für die Weltklimakonferenz COP26, die für November in Glasgow angesetzt ist. Im Fokus steht dabei unter anderem die Unterstützung ärmerer Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel. Die Ergebnisse der Gespräche sollen am Freitagnachmittag verkündet werden.

Die Kanzlerin, die den Petersberger Dialog im Jahr 2010 initiiert hatte, betonte, dass Deutschland mit Hochdruck daran arbeite, seine Klimaziele fortzuentwickeln. Zur Umsetzung der neuen Ambitionen, die die Bundesregierung am Vortag bekanntgegeben hatte, seien der Kohleausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend. Auch der CO2-Preis sei ein wichtiges Lenkungsinstrument und sollte weltweit eingeführt werden.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung konkrete Ziele für ein neues Klimaschutzgesetz verkündet. Zu den Plänen, die das Bundesverfassungsgericht per Urteil nötig gemacht hatte, zählen ein klimaneutrales Deutschland bis zum Jahr 2045, eine Treibhausgasreduktion bis 2030 von 65 Prozent gegenüber 1990 und neue Klimaziele nach 2030.

Merkel betonte, dass neben einem ambitionierten nationalen Vorgehen auch internationale Solidarität für mehr Klimaschutz eine Schlüsselrolle einnehme. Die Industrieländer hatten 2009 in Kopenhagen versprochen, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dieses Ziel sei auch bis 2025 fortgeschrieben worden. Allerdings zeigten die OECD-Zahlen aus dem Jahr 2018, dass Zusagen nicht immer eingehalten worden seien.

Deutschland habe seinen Anteil von vier Milliarden Euro im Jahr 2019 mit 4,3 Milliarden "übererfüllt", sagte die Kanzlerin. Jetzt gehe es aber darum, die internationalen Anstrengungen fortzuführen. Bei der COP26 müssten sich die Industriestaaten auf neue Finanzierungsziele ab dem Jahr 2025 festlegen.

Auch andere hochrangige Teilnehmer wie der britische Premier Boris Johnson mahnten ein beherztes Vorgehen an. Der Klimaschutz dürfe nicht zum weiteren Opfer der Pandemie werden, appellierte Johnson, der auch Gastgeber der kommenden COP26 sein wird. Die Welt stehe nun vor der Entscheidung, entweder dem Klimawandel gemeinsam entgegenzutreten oder gemeinsam unterzugehen, sagte Johnson.

UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls geladen war, konnte seine Rede aufgrund technischer Probleme nicht halten. Der UN-Chef wollte die führenden Industriestaaten laut Redetext eigentlich zu einer deutlichen Steigerung ihrer Klimafinanzierung auffordern.

In einer ersten Reaktion auf die Rede der Bundeskanzlerin äußerten sich Klimaschützer enttäuscht. Jan Kowalzig, Klima-Experte von Oxfam Deutschland, wertete es als schweres Versäumnis, dass die Kanzlerin keine neuen Zusagen für ärmere Staaten gemacht habe. Deutschland müsse seine Klimahilfen bis 2025 verdoppeln, forderte er.

Für den Vorstoß eines weltweiten CO2-Preises erhielt Merkel dagegen teilweise Zuspruch vonseiten der FDP. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Bundeskanzlerin die Bedeutung marktwirtschaftlicher Instrumente für den Klimaschutz hervorgehoben habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. Allerdings habe die große Koalition bislang versäumt, sich ernsthaft für einen internationalen CO2-Preis einzusetzen. Das müsse in der kommenden Legislaturperiode nachgeholt werden./faa/DP/zb