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WDH/ROUNDUP 4 USA heizen Debatte über Patentschutz für Corona-Impfstoffe an

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
06.05.2021, 23:19  |  260   |   |   

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GENF/WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Corona-Pandemie hat sich die US-Regierung überraschend deutlich hinter die Forderungen ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen gestellt. Sie plädiert jetzt ebenfalls dafür, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Platzhirsche wie Biontech /Pfizer und Moderna zahlen zu müssen - theoretisch zumindest.

Denn erstens müssten die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Und zweitens dürfte es ohne Unterstützung der Pharmafirmen kaum gelingen, die komplexen Rezepte der neuartigen Impfstoffe einfach nachzumachen. Die Pharmafirmen und -verbände laufen Sturm. Das "Wall Street Journal" spricht von einem "Diebstahl der Impfstoff-Patente".

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Die USA stünden zwar hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen". Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach auf Twitter von einer "historischen Entscheidung". Damit könne der Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden.

Auch Russland, das bereits vier eigene Impfstoffe produziert hat, ist der Idee nicht abgeneigt. Sie verdiene Beachtung, sagte Staatspräsident Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. "Leider hat sich der Kampf zwischen den verschiedenen Pharmaherstellern weltweit verschärft", meinte Putin. Es dürfe aber nicht um Gewinnmaximierung gehen.

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala begrüßte den Vorstoß von Tai. "Ich begrüße ihre Bereitschaft sehr, sich mit den Verfechtern eines Patentverzichts zusammenzusetzen", teilte Ngozi mit. Sie lobte Indien und Südafrika, die ihren Textvorschlag für die Patentaussetzung gerade überarbeiteten, damit hoffentlich eine schnelle Lösung gefunden werde. "Wir können nur gemeinsam einen pragmatischen Weg nach vorne finden", sagte Ngozi nach Angaben eines WTO-Sprechers.


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