SPD-Fraktionsvize

Klimaschutz geht auch ohne höheren CO2-Preis

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um mehr Klimaschutz rät der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch von einer Fixierung auf höhere CO2-Preise ab. "Wer das Klima einzig mit einem hohen CO2-Preis schützen will, betreibt neoliberale Verbotspolitik", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Auch ohne hohe CO2-Preise sei Klimaschutz möglich, etwa mit einem "massiven Ausbau der erneuerbaren Energien", erklärte Miersch.

Außerdem müsse Klimaschutz sozial gerecht sein. "Wer Geld hat, kann sich weiterhin jede klimapolitische Sauerei leisten. Wer es sich jedoch nicht leisten kann, muss verzichten", sagte Miersch. Schon jetzt weigere sich die Union, etwa Vermieter an den Kosten für den seit 1. Januar geltenden Preis auf Öl und Gas zu beteiligen, kritisierte der SPD-Fraktionsvize.

Der bislang beschlossene Pfad zur CO2-Preisentwicklung sei "verlässlich" und erlaube es der Wirtschaft "planvoll umzusteuern", sagte Miersch. Die Bundesregierung hatte sich im Dezember 2019 auf einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne geeinigt, der fossile Heiz- und Kraftstoffe seit Anfang des Jahres verteuert hat. Vorgesehen ist, dass er bis 2025 weiter auf 55 Euro steigt. Er gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Klimaschutz voranzubringen. Die große Koalition hatte sich in dieser Woche nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf neue und ambitioniertere Klimaziele verständigt. Über die richtigen Stellschrauben zur Umsetzung wird aber noch gestritten.

Mehrere Unionspolitiker, darunter auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, hatten sich in den vergangenen Tagen für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen - als Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, den CO2-Preis deutlich zu erhöhen./faa/DP/tav