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Österreichische Schule Sind Google, Facebook, Amazon und Co. ein Fall von Marktversagen?

Nachrichtenquelle: Smart Investor
07.05.2021, 16:08  |  195   |   |   

Immer mehr schwingen sich die Tech­giganten zu Meinungszensoren auf. ­Twitter löschte etwa den Account von Donald Trump, als er noch Präsident war.

Facebook blockierte vor dem Hintergrund ­eines Mediengesetzes Seiten von Verlagen und öffentlichen Einrichtungen in Australien, um Druck auf die Regierung auszuüben. Kritiker bemängeln deshalb, dass der Netz­werk­effekt zu großer Marktmacht von we­ni­gen Techkonzernen führe. Sie fordern staatliche Regulierung.

Was ist der Netzwerkeffekt?

Laut dem Gabler Wirtschaftslexikon besteht ein positiver Netzwerkeffekt, wenn „der Nutzen eines Gutes mit steigender Nutzerzahl (in der Regel) zunimmt“. Das gelte besonders für Internetplattformen wie Kontaktforen oder Auktionshäuser, heißt es dort. Je mehr Mitglieder also Twitter oder Facebook verwenden, desto mehr Nutzen zieht der Einzelne aus der Plattform und desto mehr Leute schließen sich wiede­rum an. Das Ergebnis sei ein „Teufels­kreis“, bei dem ein oder wenige Unternehmen am Ende den Markt beherrschten, sagen Kriti­ker. Dabei könne das Ergebnis ­suboptimal sein, weil sich durch ­historische Zufälligkeiten nicht immer die ­beste Lösung durchsetze. Als Beispiel nennen sie etwa die DVORAK-Tastatur, mit der man ­angeblich schneller schreiben könne als mit der ­heute üblichen QWERTZ-Tastenbelegung.

Wert ist subjektiv

Die Kritiker vernachlässigen indes die subjektive Wertlehre, die charakteristisch für die Österreichische Schule der Nationalökonomie ist. Laut der Theorie sind Nutzenvergleiche nicht möglich – allein das tatsächliche Handeln zeigt, welche ­Option der Einzelne am meisten wertschätzt. Wählt ein Nutzer folglich Facebook, dann geht er davon aus, dass Facebook das beste ­Netzwerk ist, das ihm zur Verfügung steht. Ob er unter anderen Umständen anders entscheiden würde, ist reine Spekulation. Aus Sicht der Österreichischen Schule besteht keine weitere Möglichkeit, Präferenzen oder ­sozial optimale Lösungen festzustellen.

Monopol ist nicht gleich Monopol

Zudem übersehen die Kritiker, dass Mono­pole nicht grundsätzlich verkehrt sind. Ursprünglich meinte das Wort ein staatliches Recht eines Unternehmens, ein Gut oder eine Leistung exklusiv anzubieten, so ­Murray Rothbard, ein bekannter Vertreter der Austrian Economics. Monopole konnte also nur der Staat gewähren. Die Vorstellung, dass jeder exklusive Anbieter ein Monopolist sei, kam Rothbard zufolge erst später auf. Ist der Markt aber frei, dann können ­Start-ups eintreten und den Monopolisten Konkurrenz machen. Auf einem unregulierten Markt verloren so mächtige ­Monopolisten schon oft ihre Marktführerschaft – etwa Nokia auf dem Handymarkt. Bei den sozialen Medien zählte z.B. MySpace bis zum Jahr 2008 mehr Nutzer als Facebook.

Plattform oder Verlag?

Doch es sprechen auch praktische ­Gründe gegen Marktversagen. Eher links ­gerichtete Ökonomen stellen die Techgiganten ­gerne als Privatunternehmen dar, die sich aussuchen dürften, mit wem sie Geschäfte betreiben. Tatsächlich sind Facebook und Co. jedoch eher halbstaatliche Konzerne, die von der Politik zahlreiche Sonderrechte erhal­ten. Etwa gelten sie nicht als Verlage, sondern als Plattformen – ähnlich wie eine Telefonfirma. Sie müssen also für ­Inhalte, die ihre Nutzer veröffentlichen, nicht ­haften. Zudem müssen sie nicht wie ein Verlag überprüfen, was sie veröffentlichen. Gleichzeitig sind sie aber auch nicht verpflichtet, ihre Dienste jedem Bürger zugänglich zu machen – im Gegensatz zu etwa der Telekom. Keine Haftung, aber Inhalte zensieren und löschen dürfen: Das ist ein massiver Wettbewerbsvorteil.

Gesetze gegen „Hassrede“

Zudem treibt der Staat selbst die Zensur wesentlich voran. Hierzulande drohen den Techkonzernen aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hohe Strafgelder, wenn sie gegen „Hassrede“ nicht ­vorgehen. Laut dem Gesetzestext müssen die Platt­form­betreiber ein Beschwerdesystem einrichten, auf dem Nutzer Äußerungen melden können. Innerhalb von sieben Tagen – bei „offen­sichtlich rechtswidrigen ­Inhalten“ sogar innerhalb von 24 Stunden – muss ein Face­book-Mitarbeiter entscheiden, ob gelöscht wird. Staat und Techkonzerne tun sich ­also offensichtlich zusammen, um zu ­zensieren.

Steuervermeidung

Ein weiteres Privileg: Die besagten Techkonzerne zahlen fast keine Steuern. Laut einem Bericht der FAZ transferierte ­Google seine Einnahmen über ein ausgeklügeltes Firmengeflecht von den Niederlanden nach Irland. Die dortige Google Ireland Holdings hat ihren Steuersitz auf den Bermudas. So zahlte Google-Mutter Alphabet auf ihre Gewinne außerhalb der USA gerade einmal 6% Steuern. Das sei ein Viertel ­weniger als die durchschnittliche Steuerrate in den Auslandsmärkten von Google, schreibt die FAZ. Ähnlich bei Amazon: Laut der Washington Post betrug die effektive Steuerrate in den USA zwischen 2009 und 2018 gerade einmal 3% – und das bei einem Gesamtgewinn von 26,5 Mrd. USD. Im Jahr 2018 erhielt Amazon eine Steuergutschrift von 129 Mio. USD – die effektive Steuerrate war dadurch mit knapp -1% negativ.

Subventionen

Dazu bekommen die Internetriesen ordent­lich Geld vom Staat: Laut einem Bericht der linken Denkfabrik Good Jobs First erhiel­ten allein Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon zusammen rund 2 Mrd. USD für sogenannte Megadeals. US-Bundesstaaten finanzierten damit zwischen 2006 und 2015 elf Datencenter­stand­orte der Unternehmen. Mittelständler oder Start-ups im Internetbereich können wohl we­der Steuern derart effizient vermeiden noch auf Subventionen in dieser Höhe hoffen.

Fiatgeldprofiteure

Der irische Ökonom Richard Cantillon erkannte bereits im 18. Jahrhundert, dass die Erstempfänger von neugeschöpftem Geld profitieren: Sie können das frische Geld ausgeben, wenn die Preise am Markt noch niedrig sind – erst im Verlauf der weiteren Geldzirkulation ziehen dann die Preise an, die dann aber von den Zweit- und Drittempfängern zu bezahlen sind. Dieser soge­nannte Cantillon-Effekt nützt auch den Techkonzernen. Etwa kauft die US-Zentral­bank Anleihen von Apple, Amazon, Alpha­bet und Microsoft, wie aus einer ­Mitteilung der Federal Reserve Bank of New York vom Dezember hervorgeht. Zudem finanzieren sich die Techkonzerne zu sehr günstigen Konditionen – dank der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken. Alphabet emittierte etwa eine Anleihe mit einem Volumen von 10 Mrd. USD im ­vergangenen Sommer. Der Zins der Fünfjahrestranche lag gerade einmal bei 0,45%. Das sei ein historisches Tief, berichtete Reuters. Auch hier stellt sich die Frage: Könnte ein Start-up oder ein Mittelständler auf die gleiche Unterstützung zählen?

Verflechtung mit dem militärisch-industriellen Komplex

Dazu kommt die Unterstützung aus dem militärisch-industriellen Komplex.

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