checkAd

Coronamaßnahmen OLG Karlsruhe: Familiengerichte dürfen besorgte Eltern nicht einfach abweisen

Anzeige
Gastautor: Markus Mingers
08.05.2021, 17:41  |  1678   |   

Eltern, die aufgrund der Coronaschutzmaßnahmen an Schulen besorgt waren, wurden vom Familiengerichten ohne weitere Prüfung weiter verwiesen. Das OLG Karlsruhe entschied jetzt: zu Unrecht!

In den letzten Wochen haben eine Vielzahl besorgter Eltern Anregungen zur Einleitung von Verfahren aufgrund von Kindeswohlgefährdung infolge von Schutzmaßnahmen anlässlich der Coronapandemie bei Familiengerichten eingereicht. Die Anträge wurden alle aufgrund von fehlender Zuständigkeit von den Familiengerichten abgelehnt. Das OLG Karlsruhe urteilte nun, dass dies nicht rechtmäßig ist.

 

Entscheidend: Abweisung in Pforzheim

 

Anlass für die Entscheidung des OLG Karlsruhe, war die Anregung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB einer Mutter in Pforzheim. Diese war der Meinung, dass schulinterne Anordnung einer Realschule im Rahmen des Pandemieschutzes das körperliche, seelische und geistige Wohl Ihrer Kinder gefährdete.

Das Familiengericht verwies das Verfahren mit Beschluss vom 30.03.2021 an das Verwaltungsgericht. Grund hierfür war, dass hier die Außerkraftsetzung schulischer Schutzanordnungen und die Überprüfung der den Anordnungen zu Grunde liegenden Rechtsverordnung begehrt wurde. Dafür sei das Verwaltungsgericht zuständig. Die Mutter legte gegen den Beschluss Beschwerde ein – und bekam vom Oberlandesgericht Karlsruhe Recht.

 

OLG nimmt Familiengericht in die Pflicht

 

Das OLG Karlsruhe stimmte der Beschwerde zu und hob somit die Entscheidung des Familiengerichts wieder auf. Als Grund führte das OLG an, dass eine Anregung durch einen Dritten noch kein förmliches gerichtliches Verfahren beschreibt und somit auch nicht verwiesen werden könnte. Vielmehr ist das Familiengericht in der Pflicht gem. § 24 FamFG auf Anregung nach pflichtgemäßem Ermessen eine Vorermittlung einzuleiten. Im Zuge dieser Ermittlung muss festgestellt werden, ob ein verfahrenseinleitender Grund besteht. Das Familiengericht muss also zunächst selbst tätig werden, bevor es eine Verweisung aussprechen kann.

 

Folgen des Urteils für besorgte Eltern

 

Jeder, dessen Anregungsantrag mit Hinweis auf einen Verweis auf das Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, sollte nun Beschwerde erheben. Außerdem sollten diejenigen, die ihren Antrag zurückgehalten haben, den Rückenwind dieses Urteils nutzen und die Einleitung eines Verfahrens anregen. Die Familiengerichte müssen jetzt handeln.

 

Sind auch Sie betroffen? Wir leisten Ihnen gerne professionelle Hilfestellung!

 

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich gerne an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/8081 oder dem Kontaktformular auf der Website. Wir beraten Sie gerne!
Weitere Rechtsnews finden Sie auch auf unserem YouTube-Channel.

 

 


Disclaimer

Coronamaßnahmen OLG Karlsruhe: Familiengerichte dürfen besorgte Eltern nicht einfach abweisen Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte wiesen diese Anregungen alle unter Verweis auf die fehlende Zuständigkeit ab. Zu Unrecht, wie jetzt das OLG Karlsruhe entschied.

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

RSS-Feed Markus Mingers

Beste Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel