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Politik Designierter FDP-Vize Vogel wirbt für nächste Sozialreform

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
10.05.2021, 00:00  |  157   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialpolitiker Johannes Vogel (FDP) will die FDP-Spitze als stellvertretender Parteivorsitzender "thematisch diverser" aufstellen und wirbt für die nächste Sozialreform nach Hartz IV. Arbeitsmarkt und Sozialreformen seien die "Felder, die wir auf gar keinen Fall dem politisch linken Spektrum überlassen dürfen, das bis tief in die CDU reicht - und wo in Wahrheit die ordnungspolitischen Schlachten der sozialen Marktwirtschaft geschlagen werden", sagte Vogel der "Welt". "Es ist ja kein Zufall, dass dem letzten Wirtschaftsaufschwung eine große Sozialreform vorausging. Ich kämpfe für die nächste."

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP bewirbt sich auf dem Parteitag am kommenden Wochenende als Parteivize. Gegenkandidaten gibt es bislang nicht. Im Wahlkampf will Vogel vor allem die Grünen ins Visier nehmen.

Gerade in der Sozialpolitik gelte: "Wenn die Wähler wirklich wüssten, wie links die Grünen da sind - viele würden schaudernd weglaufen. Mit Wissenschaftsorientierung hat das nicht mehr viel zu tun. Damit ist es bei den Grünen ja schon bei der Homöopathie nicht weit her. Aber wenn es um die Demografie geht, verschließen sie komplett die Augen vor der Realität."

Auch von der Union grenzt sich Vogel ab. So gelte Friedrich Merz (CDU) gemeinhin als Wirtschaftsliberaler, die CDU aber betreibe eine andere Politik. "Was die Wirtschaft angeht, gehen wir selbstbewusst in den Wettbewerb. Bei uns kann man sich nämlich darauf verlassen, dass wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch in Regierung achten - anders als die Union zuletzt", sagte Vogel.

"Und was das Liberale angeht: Der Mann hat ein Gesellschaftsbild, das mit Liberalismus nix zu tun hat", so Vogel mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Merz zur Genderpolitik. Er habe "anders als Friedrich Merz die Sensibilität, die Diskriminierungserfahrungen vieler Menschen ernst zu nehmen".



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