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Endgültiger Sieg für Privatversicherte vor BGH Viele Beitragserhöhungen unwirksam (FOTO)

Nachrichtenagentur: news aktuell
10.05.2021, 09:15  |  788   |   |   

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https://ots.de/ylR3CQ
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Karlsruhe (ots) - Jetzt ist noch einmal amtlich: Der Bundesgerichtshof (BGH)
urteilte erneut, dass viele Beitragserhöhungen in der privaten
Krankenversicherung (PKV) mindestens seit dem Jahr 2014 unzureichend begründet
waren. Daher können PKV-Versicherte die Erhöhungsbeträge zurückerhalten. Das
Urteil vom 14.04.2021 (Aktenzeichen IV ZR 36/20) ist die nächste empfindliche
Niederlage einer Versicherung vor Deutschlands oberstem Gericht zu diesem Thema.
Die AXA wurde dabei rechtskräftig zu einer Rückzahlung von mehreren tausend Euro
an den Versicherten verurteilt.

Der BGH bekräftigte, dass die Erhöhungen der PKV-Beiträge aufgrund der
unvollständigen Begründung unwirksam sind. Aufgrund dieser jetzt gefestigten
Rechtsprechung können Millionen Versicherungsnehmer Geld von ihrer Versicherung
zurückerhalten, denn nahezu alle Beitragsanpassungen der letzten Jahre wurden
ähnlich mangelhaft begründet.

Bereits in der Vorinstanz (OLG Köln, Aktenzeichen 9 U 138/19) kam es zu einem
vielbeachteten Urteil, in welchem die Kölner Richter die Beitragserhöhungen der
AXA massiv kritisierten. Dem schloss sich der Versicherungssenat des BGH nun
weitgehend an. Klägervertreter war die deutschlandweit tätige
Verbraucherrechtskanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Deren Partner Ilja Ruvinskij
erklärte: "Wir sind sehr zufrieden, diesen wegweisenden Erfolg für
PKV-Versicherte erstritten zu haben. Jetzt gibt es eine gleich mehrfach
höchstrichterlich bestätigte Handhabe gegen die exorbitanten und unrechtmäßigen
Beitragserhöhungen."

Der BGH behielt seine in den vorherigen Urteilen geäußerte Rechtsauffassung bei.
Die von den meisten Krankenversicherungen versendeten Begründungsschreiben
erfüllen demnach nicht einmal die Mindestanforderungen, die das Gesetz an eine
wirksame Beitragserhöhung stellt. "Versicherungsnehmer können mit derartigen,
inhaltsleeren Floskeln nichts anfangen und sind verständlicherweise aufgebracht,
wenn gewaltige Erhöhungen so lapidar begründet sind.", erläutert
Verbraucheranwalt Ruvinskij.

Der Kläger wandte sich in dem Verfahren gegen Erhöhungen in den Tarifen EL Bonus
und Vital-Z-N der AXA und erhält jetzt Erhöhungsbeträge von Januar 2014 bis März
2019 zurück. Über die Jahre können hier je nach Tarif hohe Summen auflaufen. Das
Urteil ist laut Ilja Ruvinskij auch auf die Erhöhungen anderer Versicherungen
anwendbar, seine Kanzlei erzielte unter anderem bereits Erfolge gegen die DKV
und die Barmenia.

Trotz der drei bisherigen BGH-Urteile werden die Versicherungsunternehmen wohl
nicht von sich aus an betroffene Kunden zahlen. Daher sollten Privatversicherte
selbst aktiv tätig werden. Die jetzt vor dem BGH erfolgreiche Kanzlei KRAUS
GHENDLER RUVINSKIJ bietet beispielsweise eine kostenlose Erstberatung und
Prüfung der Ansprüche an. So können Versicherungsnehmer erfahren, ob auch sie
betroffen sind und selbst entscheiden, ob sie juristisch vorgehen möchten. Das
Vorgehen gegen die PKV-Beitragserhöhungen wird durch Rechtsschutzversicherungen
abgedeckt, es besteht somit kein Kostenrisiko für den Versicherungsnehmer.

Pressekontakt:

Janosch Gößling
Telefon: 0221 / 8282 9201
E-Mail: mailto:presse@halloanwalt.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/155420/4910684
OTS: halloAnwalt GmbH & Co. KG



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