Gesetzliche Kassen dringen auf höheren Bundeszuschuss für 2022

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen auf eine deutlich größere Finanzspritze des Bundes für 2022. Für eine absehbare Lücke von 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr reichten nun angekündigte sieben Milliarden Euro bei weitem nicht, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Mittwoch. Die Solidargemeinschaft der Kassen brauche jetzt eine glasklare gesetzliche Regelung für eine verlässliche Haushaltsplanung, um steigende Zusatzbeiträge zu vermeiden.

Für 2022 soll es voraussichtlich zunächst einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro geben, wie aus einem Papier von Gesundheits- und Finanzministerium hervorgeht. Zuerst berichteten die "Ärzte Zeitung" und das Nachrichtenportal "ThePioneer" darüber, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sollte sich im Verlauf dieses Jahres ein veränderter Finanzbedarf ergeben, soll demnach aber das Gesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzressort und mit Zustimmung des Bundestags den Zuschuss erhöhen oder senken können.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Anhebung des Zuschusses für 2022 um 12,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 27 Milliarden Euro vorgeschlagen. Für dieses Jahr gibt der Bund bereits einen Extra-Zuschuss von fünf Milliarden Euro über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Dem Papier der beiden Ministerien zufolge soll der Bund in diesem Jahr auch die Kosten fürs Testen und Impfen voll und nicht nur anteilig aus dem Haushalt übernehmen. Dies entspricht zusätzlich rund 2,7 Milliarden Euro./sam/bw/DP/jha