FDP will Sozialpolitik zum Wahlkampfthema machen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will im Bundestagswahlkampf auch eine Auseinandersetzung über drängende sozialpolitische Themen führen. Die Modernisierung des Sozialstaats, die Reform des Rentensystems und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem seien wichtige Fragen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen müssten, sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In allen drei Bereichen könne man aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie lernen. Vogel bewirbt sich beim FDP-Bundesparteitag, der an diesem Freitag beginnt, für den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden.

"Wir brauchen dringend eine Modernisierung unseres Sozialstaats, so dass er zur modernen Arbeitswelt passt", sagte er. "Wir haben erlebt, dass in der Pandemie Menschen millionenfach im Homeoffice saßen, und dass wir diese gezwungen haben, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen. So passt das Arbeitszeitgesetz nicht zur Realität von Homeoffice. Es wird millionenfach gebrochen."

Aus den vergangenen Monaten könne man auch lernen, dass die Regierung - von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis Sozialminister Hubertus Heil (SPD) - Selbstständige habe im Regen stehen lassen. "Das gilt nicht nur bei Corona-Wirtschaftshilfen, sondern sie werden generell oft wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt." So müssten Selbstständige etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung oft immer noch höhere Beiträge zahlen als identisch verdienende Angestellte. "Wir brauchen für Selbstständige auch eine Altersvorsorge, die Wahlfreiheit zulässt und zu ihrer Lebensrealität passt."

Ein weitere Lehre aus der Pandemie sei: "Absehbare Versäumnisse holen einen in einer Krise ein. Wir wussten zum Beispiel, dass wir in der Digitalisierung hinten dran hängen. Plötzlich wird es zur Frage von Leben und Tod, dass in den Gesundheitsämtern teils noch Faxe verschickt werden." Das führe zum Thema Rentenreform und Demografie. Die geburtenstarken Jahrgänge gingen in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre in Rente. "Das heißt, die nächste Legislaturperiode ist die letzte, wo wir noch vorher agieren können."

"Da der Wahlkampf das große Gespräch unserer Demokratie über die Themen sein sollte, um die sich die nächste Legislatur drehen muss, brauchen wir eindeutig auch Diskussionen über eine enkel-fitte Rente, weil wir diese Reformen in der nächsten Legislaturperiode werden machen müssen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Für das künftige Wachstum nach der Pandemie sei klar, dass man auf Innovation und damit auf kreativen Input angewiesen sei. "Dazu gehören die Talente, die wir haben und von denen wir endlich keines mehr verschenken dürfen", sagte Vogel. "Wir wollen jeder und jedem wirklich optimale Bildungschancen im ganzen Leben unabhängig von der Herkunft verschaffen."/sk/DP/jha