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Politik SPD-Vize Kühnert blinkt zur FDP

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
15.05.2021, 01:20  |  258   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Vize Kevin Kühnert sieht in der Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampelkoalition. "Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Die FDP möchte für alle Haushalte in Deutschland Entlastungen, die SPD für 95 Prozent." Der Unterschied sei: "Wir wollen höchste Einkommen und Vermögen gerechter beteiligen. Lindner sagt hingegen nicht, wie er die Entlastungen gegenfinanzieren will." Kühnert betonte: "Lindner konnte schon nach der letzten Wahl nicht überzeugend begründen, warum er nicht regieren will." Der SPD-Vize fügte hinzu: "Jetzt wieder eine Regierungsbeteiligung abzulehnen, weil Multimillionäre nach der Krise etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen müssten, das kann er den Menschen im Land nicht erklären."



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