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Bundesverfassungsgericht und EZB-Anleihekäufe: Der Tiger landet als Bettvorleger

18.05.2021, 16:18  |  141   |   |   

Karlsruhe reiht sich wieder in die Phalanx des gutgläubigen „Ever closer union“-Establishments der deutschen Politik ein. Kurzerhand erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute die Anträge von Peter Gauweiler für unzulässig, ließ die von ihm monierte Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch Bundesregierung und Bundestag ungerügt. Somit hat es die von Gauweiler und seinem Prozessvertreter Prof. Dr. Dietrich

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Ein Beitrag von Oswald Metzger.



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Bundesverfassungsgericht und EZB-Anleihekäufe: Der Tiger landet als Bettvorleger Karlsruhe reiht sich wieder in die Phalanx des gutgläubigen „Ever closer union“-Establishments der deutschen Politik ein. Kurzerhand erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute die Anträge von Peter Gauweiler für unzulässig, ließ die von …

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