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Schwesig wirbt für einheitliche Regeln für Feste und Veranstaltungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert bundeseinheitliche Corona-Regeln für Großveranstaltungen. Vor den Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Mecklenburg-Vorpommern wirbt dafür, dass wir uns auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit Volksfesten und Großveranstaltungen verständigen. Da sollten wir möglichst einheitlich vorgehen." Zudem brauche es gemeinsame Regeln für Regionen, in denen die Corona-Zahlen wieder steigen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hatte der Deutschen Presse-Agentur zu den anstehenden Gesprächen gesagt: "Neben den allgemeinen Themen der regulären MPK wird es auch im Interesse aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten um mögliche Zulassungen von Großveranstaltungen mit Publikum gehen." Zudem gehe er davon aus, dass man über die kommenden Impfstofflieferungen und Impfangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche sprechen werde.

Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft forderte angesichts der relativ niedrigen Infektionszahlen eine deutliche Lockerung der Regeln. Verbandspräsident Jens Michow sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): "Es ist nicht erkennbar, was noch geschehen soll, damit die Branche endlich wieder Geld verdienen kann anstatt auf staatliche Hilfen angewiesen zu bleiben." Die Branche sei in der Lage, nur geimpften, getesteten oder genesenen Menschen den Zutritt zu Veranstaltungen zu gewähren. "Sofern sich die aktuelle Entwicklung der Inzidenzrate fortsetzt, ist für mich nicht erkennbar, wieso Kapazitätseinschränkungen in Veranstaltungsstätten noch verhältnismäßig sein sollten", sagte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich dafür aus, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. "Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Widerstandskraft sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch, dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. "Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Bund und die Länder müssten sich auf den Herbst vorbereiten. "Sollten die Corona-Zahlen nach dem Sommer erneut ansteigen, dürfen wir nicht wieder unvorbereitet sein." So müsse jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass Schülerinnen und Schüler ab Herbst ein normales Schuljahr erleben könnten.

Wie die Berliner Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte, sollen Corona-Themen bei den Gesprächen am Donnerstag aber nicht im Mittelpunkt stehen. So tauschen sich die Regierungschefs unter anderem auch über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und über die Energiewende in Deutschland aus. Dabei geht es darum, wie sich die Bürgerfreundlichkeit entsprechender Anwendungen und ein diskriminierungsfreier Zugang sichern lassen. Mit Blick auf die Energiewende geht es um die Frage, wie weit der Bund-Länder-Beschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wurde. Beim "Pakt für den Rechtsstaat" ziehen die Länderchefs Zwischenbilanz bei dem Vorhaben, im Justizbereich bis Ende 2021 2000 zusätzliche Stellen zu schaffen./bg/ah/DP/zb