Bund-Länder-Beratungen

Mehr Tempo bei Ökostrom-Ausbau verlangt

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Beratungen von Bund und Ländern haben Teilnehmer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr Tempo bei der Energiewende verlangt. Wie es am Donnerstag in Teilnehmerkreisen hieß, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wörtlich: "Wenn es so weitergeht, wird die Klimawende scheitern." Seine rheinland-pfälzische Kollegin Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) habe gemahnt, man müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gesagt: "Wir hängen bei den Ausbauzielen überall hinterher. So läuft das nicht." Man müsse sofort Ausbauziele nach oben schrauben, um Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe darauf verwiesen, dass man einiges beim Ausbau habe beschleunigen können.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung beschlossen, Klimaschutzvorgaben zu verschärfen. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes war am Donnerstag im Bundestag zum ersten Mal beraten worden.

Bei der Energiewende kommt derzeit auch aus Sicht der Windbranche vor allem der Ausbau der Windkraft an Land nicht schnell genug voran. Als Gründe gelten lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie viele Klagen vor Ort. Auch beim Bau neuer Stromautobahnen vom Norden in den Süden gibt es Verzögerungen. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und will bis spätestens 2038 die Kohleverstromung beenden.

In den Kreisen hieß es weiter, der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, habe bei den Beratungen den aktuellen Stand des Ausbaus mündlich vorgetragen. Daraufhin habe Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, dass die aktuellen Zahlen den Länderchefs nicht bereits zur Vorbereitung vorgelegen hätten, um eine "substanzielle Diskussion" führen zu können./hoe/DP/mis