Grüner Parteitag

Kritischer Kurs zu China und Russland

BERLIN (dpa-AFX) - In der Außenpolitik setzen die Grünen auf deutliche Worte gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei "ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong", wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch "klare Gegenstrategien", wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man zusammenarbeiten.

Russland habe sich "zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft", heißt es nun im Programm. Es gelte die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Sanktionen gegen die russische Führung sollten gegebenenfalls verschärft werden. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab. Anträge, die die Passagen zu beiden Staaten, China und Russland, weniger kritisch fassen wollten, wurden mit deutlichen Mehrheiten abgewiesen.

Wie schon an den ersten beiden Tagen des Parteitags konnte sich der Vorstand mit seinem Entwurf des Wahlprogramms in Abstimmungen gegen Herausforderer klar durchsetzen. So scheiterte ein Antrag für die Bildung einer EU-Truppenreserve für die Vereinten Nationen unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen zudem die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten fortsetzen./hrz/DP/zb