POLITIK

Laschet redet am Donnerstag erstmals seit 23 Jahren im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will an diesem Donnerstag seine erste Rede im Bundestag seit gut 23 Jahren halten. Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident werde für die Union als Bundesratsmitglied in der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag das Wort ergreifen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen der letzten regulären Sitzung der Unionsfraktion vor der Sommerpause. Dies habe die Fraktionsführung vor den Abgeordneten angekündigt.

Laschet, der von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter war, hatte zuletzt am 23. April 1998 im Plenum gesprochen. Die damalige Rede hatte ebenfalls einen außen- und europapolitischen Schwerpunkt: Es ging um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (AKP). Von 1999 bis 2005 war Laschet Europaabgeordneter.

Merkel will in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Stellung nehmen. Bei dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs soll es um die außenpolitischen Souveränität der EU gehen. Unter anderem steht der Umgang mit Russland auf dem Programm. Zudem wird das Verhältnis zur Türkei Thema sein. Dabei soll es um die Fortschreibung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gehen./bk/DP/he