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Nach der Bundestagswahl müss(t)en Jahrhundertreformen her

Gastautor: Robert Halver
23.06.2021, 10:10  |  1799   |   |   

Nach der Bundestagswahl müss(t)en Jahrhundertreformen her

Nach der Bundestagswahl warten auf jede neue Regierung wirtschaftspolitische Herkules-Aufgaben. Werden diese nicht gelöst, sägen wir weiter am Ast, auf dem wir sitzen. Aber kann Politik überhaupt so Ruck-fähig sein? Und wie schauen eigentlich die Aktienmärkte auf die bundespolitische Gemengelage?

Es gibt viel zu tun: Packen wir es an oder lassen wir es liegen?

Leider konnten sich die zuletzt meist Großen Koalitionen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Einen immer weiter aufgeblähten Sozialstaat. Gegen Sozialleistungen ist ja nichts einzuwenden, wenn er von einer florierenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gedeckt ist. Ohnehin sind dann weniger Sozialleistungen erforderlich, da es reichlich Arbeitsplätze gibt.

Wie Tony Blair von den Reformen Maggie Thatchers haben zwar auch die letzten Bundesregierungen lange von der Agenda-Politik Schröders profitiert. Doch mit Blick auf sein politisches Schicksal ließ man lieber die Finger weg von fortgesetzten Strukturerneuerungen. Damit aber ist Deutschland im wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb hinter Amerika und China zurückgefallen. Anders ausgedrückt: Mit Wettbewerbsmüdigkeit lassen wir Wachstumspotenziale ungenutzt. Genau die sind aber notwendig, um die Fixkosten des Sozialstaats zu finanzieren.

In puncto Standortqualitäten wurde in Deutschland viel versäumt. Nach der Wahl muss die Politik vom Sofa runter. Die bürokratischen Bleiwesten müssen abgelegt werden. Große Infrastrukturprojekte können bei uns von der Planung über alle gerichtlichen Entscheidungen bis zur Vollendung zig Jahre dauern. Darauf wartet in einer Welt mit hochkompetitiven Standorten niemand. Warum wohl gehen Start-Ups mit pfiffigen Ideen so gerne nach Amerika und warum finden die großen Börsengänge an Wall Street und nicht bei uns statt?

Natürlich ist der Klimaschutz fraglos wichtig. Ökologie darf aber nicht der Feind der Ökonomie werden. Nur planwirtschaftliche (Verbots-)Maßnahmen für den Klimaschutz gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hierzulande, wenn Klimaschutz in anderen Ländern weniger ernst genommen wird und so deren energieintensive Industrien über einen Standortvorteil verfügen. Wenn deutsche Firmen abwandern und die Arbeitsplätze gleich mitnehmen, ist weder der heimischen Wirtschaft, noch dem Klima geholfen, das an Grenzen ja keinen Halt macht. Und auf die Armenspeisung eines staatlich finanzierten Grund- bzw. Garantieeinkommens haben Beschäftigte keine Lust. So gewinnt man bestimmt keine Akzeptanz für die grüne Volkswirtschaft.

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1 Kommentare

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Kommentare

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25.06.21 11:15:33
Bei diesen inkompetenten politischen Parteien ist dies reines Wunschdenken. CDU und CSU sind in den linksgrünen Schlamm abgerutscht, die FDP beteiligt sich lieber an LGBT Flaggenspielchen und am Ungarnbashing, der Industriestandort Deutschland, sichere Energieversorgung für die Zukunft, die Sicherheit und Stabilität des Euros, das interessiert in dieser traurigen Politikerkaste niemanden mehr. Auch Laschet und Söder haben bereitsmehrfach betont dass Sie den Absturz Deutschlands weiter fördern werden,von wegen Ruck. Merkel und Ihre Vasallen haben es geschafft dieses Land zu ruinieren.

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