Corona-Maßnahmen sollen teilweise um ein Jahr verlängert werden
Ein Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde im Bundestagssusschuss für Recht und Verbraucherschutz abgesegnet und mit Annahmeempfehlung weitergereicht. Doch dort wurde kurzerhand ein Artikel angehängt – unter Juristereien zur Stiftungsfinanzierung und Gesetzesangleichungen sollen gleichzeitig auch Corona-Maßnahmen von der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entkoppelt werden. Davon sind auch Grundrechte betroffen. Konkret dreht es sich um
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Ein Beitrag von Redaktion.