Enteignungs-Initiative übergibt Unterschriftenlisten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" übergibt am Freitag die Listen mit den Unterschriften ihrer Unterstützer an die Senatsverwaltung für Inneres. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Für Freitagnachmittag (16 Uhr) ist nach Angaben der Initiative eine Kundgebung mit Musik geplant. Dabei soll auch die Zahl der Unterschriften bekanntgegeben werden. Anschließend werden die Listen überreicht.

Ziel der Unterschriftensammler ist, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen, der in den vergangenen Jahren deutlich über dem deutschlandweiten Durchschnitt lag. Voraussetzung für einen Volksentscheid, bei dem über das Anliegen abgestimmt werden könnte, sind rund 175 000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten.

Wird dieser Wert erreicht, wäre die Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl am 26. September möglich. Für das Sammeln hatte "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vier Monate Zeit - bis Freitag.

Ende Mai waren nach Angaben der Landeswahlleitung bereits 197 000 Unterschriften zusammengekommen. Allerdings seien nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern 29,9 Prozent davon ungültig gewesen. Häufigster Grund war demnach, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ungültig seien Unterschriften auch, wenn Berlin nicht Hauptwohnsitz ist oder Angaben unleserlich beziehungsweise falsch sind.

Das Anliegen der Initiative in Berlin ist umstritten. Kritik gab es immer wieder sowohl aus der Immobilienwirtschaft als auch von den Oppositionsparteien. Auch die Berliner SPD lehnt das Vorhaben ab. Die Linke dagegen hat sich an der Unterschriftensammlung aktiv beteiligt./ah/DP/jha