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Politik Braun-Vorstoß zu Nicht-Geimpften stößt auf Kritik

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
25.07.2021, 12:50  |  188   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, Nicht-Geimpften möglicherweise weniger Rechte zu gewähren. "Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Für die Zeit ab September müssten "klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen" das Ziel sein. Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen. Vor Bartsch hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Vorstoß von Braun zurückgewiesen. Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. "Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig", fügte Kubicki hinzu.



1 Kommentare

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Kommentare

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25.07.21 15:16:36
Ist es tatsächlich zuviel verlangt, wenn ein Politiker mal ins Grundgesetz schaut? Es gibt keine Unterscheidung zwischen geimpft und ungeimpft.
Eine Beschneidung von Rechten kann nur durch eine Gefährdung vorliegen! Ich möchte mal sehen wie man vor Gericht argumentieren will, das Grundrechte für gesunde Menschen einzuschränken sind... Sowas wird direkt wieder einkassiert!

Nochmal zu Erinnerung: man will vollständig gesunden Menschen die Grundrechte nehmen! Irrsinnig hoch zehn. Wird niemals passieren.
Das geht nur über die impfpflicht, und diese wiederum bekommt man ebenfalls nicht durch, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist.
Ein z.b. gesunder 30jähriger muss sich nicht impfen, weil er nur minimal gefährdet wäre. Somit fällt es unter Körperverletzung ihn zu zwingen.

Das kann das Kanzleramt schön Vergessen, das das so kommt.

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