checkAd

Politik Niedersachsen signalisiert Beteiligung an Bund-Länder-Aufbaufonds

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
26.07.2021, 02:01  |  136   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat eine Beteiligung seines Landes am geplanten Bund-Länder-Aufbaufonds für die Hochwasser-Opfer signalisiert. Die Finanzlage der Länder sei allerdings angespannt, sagte Althusmann der "Rheinischen Post" (Montag).

"Niedersachsen hat beim Elbehochwasser 2013 selbst Solidarität von den anderen Bundesländern erfahren. Wir werden unseren Beitrag für einen Aufbaufonds leisten", sagte der Vize-Ministerpräsident. "Allerdings ist die Finanzlage aller 16 Länder durch die Corona-Pandemie angespannt. Das muss der Bund bei der Ausgestaltung dieses Aufbaufonds berücksichtigen", sagte er.

Eine Versicherungspflicht für Schäden durch Naturgefahren sieht Althusmann nach eigenen Angaben skeptisch. "Entsprechend hohe Versicherungsbeiträge könnten Einzelpersonen und Unternehmen in hochwassergefährdeten Gebieten schnell überfordern", sagte der CDU-Politiker. "Die Kanzlerin hat die Möglichkeit eines Umlagesystems ins Spiel gebracht. Das könnte ein gangbarer Weg sein. Die Rolle als Elementarschaden-Versicherer wird den Staat mittel- und langfristig finanziell überfordern. Die Herausforderung besteht also darin, eine nachhaltige Balance zwischen zumutbarer Eigenvorsorge und legitimer Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft zu finden", sagte Althusmann.





0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

Politik Niedersachsen signalisiert Beteiligung an Bund-Länder-Aufbaufonds Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat eine Beteiligung seines Landes am geplanten Bund-Länder-Aufbaufonds für die Hochwasser-Opfer signalisiert. Die Finanzlage der Länder sei allerdings …

Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel

Nachrichten zu den Werten

DatumTitel
01:00 UhrSpahn: Unternehmen sollen Impfprämien steuerlich absetzen können
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
00:01 UhrPolitik: Scholz besteht auf Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
18.09.21Politik: Dobrindt sieht bei Unions-Pleite Regierungsauftrag bei SPD
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
18.09.21Wowereit: Deutschland-Koalition in Berliner SPD nicht durchsetzbar
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
18.09.21Unser Land ist aus den Fugen geraten
Tichys Einblick | Kommentare
18.09.21Die Jungen überholen die Alten auf der Erfolgsspur
Tichys Einblick | Kommentare
18.09.21Ein Mars-Bewohner zu Wahlzeiten auf Erdbesuch
Tichys Einblick | Kommentare
18.09.21Politik: CDU-Minister verlieren in Projektion ihre Direktmandate
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
18.09.21Junger Blick auf den Wahlkampf: Adieu Fortschritt, welcome Kerzenschein
Tichys Einblick | Kommentare
18.09.21Politik: Linke verlangt Verbot von Stromsperren für Haushalte mit Kindern
Redaktion dts | Weitere Nachrichten