Dobrindt

Union muss den Wahlkampf prägen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union aufgefordert, den Bundestagswahlkampf mit einem klaren politischen Profil zu bestimmen. "Wir stehen vor einer neuen Zeit. Wer die neue Zeit prägen will, muss jetzt den Wahlkampf prägen", schrieb er in einem Beitrag für die "Welt" (Dienstag). "Wir wollen nicht zulassen, dass die Ränder lautstarke, weil radikale Antworten geben, während die Mitte schweigt. Dass Debatten nur an den Rändern geführt werden, weil die Mitte noch nach der richtigen Sprache sucht."

Debatten müssten wieder geöffnet werden in die Breite der Gesellschaft hinein, schrieb Dobrindt. "Wir brauchen eine mutige bürgerliche Mitte, die selbstbewusst Debatten anstößt, an sich zieht und immer wieder willens ist, die verbindende Klammer zu finden." Nötig sei eine Mitte, die gesellschaftliche Konflikte löse, die lange unüberwindbar schienen, eine Mitte der neuen Balance in einer neuen Zeit. "Und eine Union, die diese Mitte repräsentiert."

Es gehe um eine neue Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Jung und Alt, zwischen Familie und Beruf, zwischen Globalisierung und Verantwortung sowie zwischen Integration und Migration, so Dobrindt weiter. So frage etwa kompromissloser Klimaschutz nicht nach Bezahlbarkeit, Freiheit oder sozialer Verantwortung und wende sich häufig direkt gegen Wachstum und Arbeitsplätze. "Unser Ansatz ist, Ambition, Anreize und Akzeptanz zu verbinden und für Klimaschutz zu begeistern statt zu bestrafen." Der CSU-Politiker forderte, wenn der CO2-Preis steige, müsse der Strompreis sinken, die EEG-Umlage abgeschafft werden und die Pendlerpauschale steigen. Werde Heizöl teurer, müsse die Umrüstung der Ölheizung billiger werden. Bekomme der fossile Verbrenner ein Enddatum, müsse der Umstieg zur Elektromobilität und auf synthetische Kraftstoffe stärker gefördert werden./sk/DP/eas