checkAd

Politik Europa-Linke fordern Ende der strikten Schuldenregeln in der EU

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
15.09.2021, 00:01  |  108   |   |   

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur "Lage der EU" am Mittwoch haben die Europa-Linken ein Ende der strikten Schuldenregeln in der Europäischen Union gefordert. Es sei an der Zeit, "das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Europa-Parlament, Martin Schirdewan, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe).

"Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse." Seit der Finanzkrise von 2008 ersticke "die eiserne Faust des Spardiktats unsere südeuropäischen Nachbarn und macht sie krisenanfällig", so der Linken-Politiker weiter. "Aber auch in Deutschland hat sich ein massiver Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro angestaut", sagte Schirdewan. Wenn Europa trotz der historischen Herausforderungen von massiver sozialer Ungleichheiten, Klimawandel und Digitalisierung für die Zukunft gerüstet sein wolle, "müssen wir endlich wieder eine aktive Finanzpolitik wagen", so Schirdewan weiter.

Die Schuldenregeln in der EU geben vor, dass das Haushaltsdefizit eines Mitgliedslandes nicht mehr als drei Prozent im Jahr betragen darf. Außerdem darf die Gesamtverschuldung eines Staates nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Das Regelwerk wurde wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Kommissionspräsidentin von der Leyen hält an diesem Mittwoch ihre "Rede zur Lage der EU" vor dem Europaparlament in Straßburg.





0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

Politik Europa-Linke fordern Ende der strikten Schuldenregeln in der EU Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur "Lage der EU" am Mittwoch haben die Europa-Linken ein Ende der strikten Schuldenregeln in der Europäischen Union gefordert. Es sei an der Zeit, …

Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel

Nachrichten zu den Werten

DatumTitel
12:20 UhrPolitik: Grüne fordern selbstbewussteres Auftreten gegenüber China
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
11:40 UhrMerkel: Chronik einer angekündigten Niederlage
Tichys Einblick | Kommentare
11:25 UhrPolitik: Scholz würde Kanzler-Amtseid ohne Gotteszusatz sprechen
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
10:52 UhrPolitik: Bundestagspräsident sieht Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr(1) 
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
10:00 UhrUngarn: Die nächsten Wahlen
Tichys Einblick | Kommentare
08:45 UhrBericht: Mafia-Gruppen handeln mit minderwertigen Lebensmitteln
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
08:17 UhrBlackbox KW 38 – Ungebremst geht’s bergab
Tichys Einblick | Kommentare
07:00 UhrPolitik: Großstädte verzeichnen hohen Anstieg bei Briefwahl
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
01:00 UhrSpahn: Unternehmen sollen Impfprämien steuerlich absetzen können
Redaktion dts | Weitere Nachrichten
00:01 UhrPolitik: Scholz besteht auf Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie
Redaktion dts | Weitere Nachrichten