WAHL/ROUNDUP

FDP bietet Grünen Vorsondierungen über gemeinsame Regierung an

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will nach der Bundestagswahl in schnelle Gespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung beider Parteien eintreten. Die Parteiführung habe beschlossen, "Vorsondierungen" mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium. Die Gespräche sollten möglichst "zeitnah" beginnen. Lindner machte deutlich, dass er auch bereits mit Robert Habeck (Grüne) sowie Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) telefoniert habe.

"Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten", erläuterte er. "Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen."

FDP und Grüne seien zugleich die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der großen Koalition gewandt hätten, sagte Lindner. "Und deshalb ist es sinnvoll, dass diese beiden zuerst miteinander das Gespräch suchen, um zu prüfen, ob daraus bei allen Unterschieden ein fortschrittliches Zentrum einer neuen Koalition werden könnte." Lindner betonte: "Weder die Union noch die SPD stehen für Aufbruch. Beide Parteien regieren lange."

Nach diesen Gesprächen mit den Grünen sei die FDP offen, "Einladungen von CDU/CSU oder SPD anzunehmen, wenn sie denn kommen, über weitergehende Gespräche", sagte Lindner. Angesprochen auf die von ihm genannte Polarisierung zwischen FDP und Grünen wies er auf die unterschiedliche Herangehensweise an das Thema Klimaschutz hin. Die FDP verfolge hier "eher ein technologisch getriebenes Modell", die Grünen machten daraus bisweilen eine "Lebensstilfrage".

Lindner bekräftigte "Leitplanken" für eine Einigung mit anderen Parteien. "Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben, mit der von mir immer gemachten Ausnahme Google etc. Und auf der anderen Seite keine Aufweichung der Schuldenbremse in unserer Verfassung", sagte er. Der Ausgang der Wahl sei ein Erfolg für die FDP. Lindner: "Wir sind die stärkste Kraft bei den Erstwählern und sind mit den Grünen gemeinsam bei den Jungwählern vorne. Wir haben jetzt die Marke von 76 000 Mitgliedern überschritten, also einen Rekordstand bei den Mitgliedern erreicht."

FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann sagte vor der Sitzung, er fände es gut, wenn "FDP und Grüne sich nicht auseinanderdividieren ließen, sondern auch mal vorab gemeinsam sprechen". Da man sich in einer Situation befinde, wo es "keinen geborenen Wahlsieger gibt", müsse man nun schauen, "wie machen wir Deutschland digitaler, wettbewerbsfähiger, die sozialen Sicherheitssysteme nachhaltiger". Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass vor allem die jungen Menschen wollten, dass FDP und die Grünen künftig eine wichtige Rolle spielten, auch um den "Stillstand der großen Koalition" zu beenden.

Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, blieben mit 14,8 Prozent aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab./cn/DP/men