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WAHL/ROUNDUP 2 Verbände für schnelle Regierungsbildung und Entscheidungen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
27.09.2021, 17:02  |  117   |   |   

(neu: IG BCE im 9. Absatz, VW-Chef Diess im 10. Absatz, Dax im 11. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Wirtschaftsverbände haben vor einer langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf "taktische Manöver" verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag. Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Wahlergebnis sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. "Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen." Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. "Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können." Ähnlich äußerte sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg: "Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub."

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte Perspektiven für Investitionen. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.

Die SPD hatte am Sonntag die Bundestagswahl gewonnen und setzt auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis unter der Führung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Allerdings bereitet sich auch die zweitplatzierte Union auf Gespräche mit Grünen und Liberalen vor, Kreisen zufolge soll es am Wahlsonntag schon einen ersten Austausch zwischen CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und FDP-Parteichef Christian Lindner gegeben haben. Nach der Wahl 2017 scheiterte ein solches Dreierbündnis nach wochenlangen Gesprächen. Danach dauerte es Monate, bis sich Union und SPD auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigten.


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