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Dieselskandal BGH-Entscheidung zum Leasing ist nicht auf Flottenfahrzeuge übertragbar!

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Gastautor: Markus Mingers
28.09.2021, 20:32  |  178   |   

BGH-Urteil - zum Leasing - im Dieselskandal. Kläger soll gezahlte Raten nicht zurückbekommen, da Nutzungen den Leasingraten entsprechen. Gleiches gilt jedoch nicht für andere Leasingvarianten! Alle Infos im Folgenden!

Worum ging es vor dem Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied einen Fall eines Leasingnehmers, der ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug geleast hatte. Die Leasingraten soll der Kläger, nach Ansicht des Zivilsenats, nicht zurückbekommen. Im Gegensatz zum Autokauf gäbe es beim Kilometerleasingvertrag, bei welchem das wirtschaftliche (Kalkulations-)risiko der Leasinggeber trägt, keinen Anlass für Schadensersatz, da es sich um eine andere Investitionsentscheidung halten würde. Der anzurechnende Nutzungsvorteil entspräche dann den Leasingraten.

Der BGH führt jedoch aus, dass in dem zu entscheidenden Fall keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der objektive Leasingwert durch die Verwendung einer Manipulationssoftware geringer gewesen wäre als der vereinbarte Leasingpreis. Diese Aussage des BGH spricht dafür, dass der betroffene Kläger versäumt hat diesbezüglich vorzutragen.

 

Das Urteil gilt nicht für das Full-Service-Leasing!

 

Worin unterscheiden sich die verschiedenen Leasingvarianten?

Beim klassischen Kilometerleasing ist eine genau definierte Vertragslaufzeit, innerhalb derer eine vertraglich festgelegte Anzahl an Kilometern gefahren werden kann, wesentlicher Vertragsinhalt. Die Kosten für Steuer, Versicherung, Instandhaltung, Wartung, Tanken und Säuberung hat der Leasingnehmer selbst zu tragen.

Bei Flottengeschäften hingegen handelt es sich typischerweise um ein Full-Service-Leasing, bei welchem weitere Servicekomponenten neben das eigentliche Leasing treten. Meist besteht die Möglichkeit, die Fahrzeuge später zu erwerben oder den Vertrag (beispielsweise in Bezug auf die Laufzeit) anzupassen. Ferner kann der Vertrag auch vorzeitig beendet werden oder man kann sich vor Vertragsende „rauskaufen“. Weiterhin gestaltet sich der Full-Service-Leasingvertrag in der Vertragslaufzeit weitaus flexibler als das starre Kilometerleasing. In der Praxis findet man den Full-Service-Leasingvertrag oft in einer Kombination mit einem Rahmenvertrag über eine Fahrzeugflotte, so dass Fahrzeuge flexibel ausgetauscht werden können.

Als dritte Variante existiert das sogenannte Finanzierungsleasing. Hier trägt der Leasingnehmer das wirtschaftliche Risiko, denn zumindest aus Sicht des Leasinggebers steht nicht die reine Gebrauchsüberlassung, sondern der Finanzierungsgedanke im Vordergrund, wobei die Vollamortisierung durch den Leasingnehmer primärer Vertragszweck ist.

 

Ist das BGH-Urteil auf das Full-Service-Leasing und das Finanzierungsleasing übertragbar?

Das Full-Service-Leasing fällt aufgrund der dargestellten Unterschiede bereits schon nicht in den Anwendungsbereich der BGH-Entscheidung! Hier ist vor allem die flexibel Vertragslaufzeit und die „Full-Service-Idee“ hinter dem Full-Service-Leasing hervorzuheben, welches eine nur marginale Vergleichbarkeit mit dem Kilometerleasing begründet.

Auch der Leasingerlass des Bundesfinanzministeriums differenziert eindeutig zwischen dem Kilometerleasing und dem Full-Service-Leasingvertrag.

Der Senat schließt einen etwaigen Schadensersatz beim Kilometerleasing aus, mit der Begründung, dass eine andere Investitionsentscheidung als beim Kauf vorliegen würde. Ein solches Argument kann auf das Full-Service-Leasing schon gar nicht übertragen werden!

Erst recht gilt das Urteil nicht für das Finanzierungsleasing, hier trägt der Leasingnehmer das wirtschaftliche Risiko. Aus Perspektive des Leasinggebers steht, anders als beim Kilometerleasing, der Finanzierungsaspekt und gerade nicht die reine Gebrauchsüberlassung im Vordergrund. Viel mehr liegt der Vertragszweck in der Vollamortisierung.  

 

Was hat der BGH in früheren Entscheidungen gesagt?

Grundlegend nimmt der BGH an, dass der Schaden bei einem Kauf schon in dem Abschluss eines in dieser Form nicht gewollten Vertrages liegt und folglich nicht erst im tatsächlich geminderten Wert des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 30.072020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1968 Rn. 46).

Gleiches gilt für den Leasingnehmer. Das Risiko der Mangelhaftigkeit der Leasingsache verbleibt bei diesem, sodass er also sämtliche Risiken und Pflichten für das Leasingobjekt übernimmt. Er trägt somit auch das Risiko einer Fahrzeug-Stilllegung oder anderer Betriebseinschränkungen. In der Folge kann davon ausgegangen werden, dass der Leasingnehmer in Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs, den Vertragsschluss, aufgrund des Einsatzes der Manipulationssoftware, so nicht eingegangen wäre. In der Folge ist auch hierin ein Schaden des Leasingnehmers zu sehen.

 

Fazit: Urteil nicht ausschlaggebend für Flottenfahrzeuge von Unternehmen

Insgesamt steht fest, dass das BGH-Urteil ausschließlich für das Kilometerleasing, nicht jedoch für das flottentypische Full-Service-Leasing gelten kann.

 

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Disclaimer

Dieselskandal BGH-Entscheidung zum Leasing ist nicht auf Flottenfahrzeuge übertragbar! Die BGH-Entscheidung im Dieselskandal - zum Kilometerleasing - ist nicht auf andere Leasingvarianten übertragbar. Alle Infos finden Sie hier!

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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