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Warum ich gegen Volksentscheide bin!

Nachrichtenquelle: Rainer Zitelmann
30.09.2021, 06:30  |  950   |   |   

Das Votum der Berliner für Enteignung hat mich in meiner Meinung bestätigt: Ich bin ganz grundsätzlich gegen Volksentscheide

In Berlin haben sich 56,4 Prozent der Wähler für die Enteignung von Immobiliengesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen ausgesprochen. Ob der Volksentscheid umgesetzt wird, weiß man nicht. Ich bin nicht deshalb gegen Volksentscheide, weil mir dieses Ergebnis nicht passt, sondern ich schreibe seit Jahren ganz prinzipiell gegen Volksentscheide. Damit nehme ich eine krasse Außenseiterposition ein. Rechte, Linke, Liberale, fast alle sind dafür – die Grünen, die AfD, die Linke, die SPD, die CSU. Und leider steht es auch im Programm meiner eigenen Partei, der FDP: Mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide.

Schaut man genauer hin, dann zeigt sich: Für Volksentscheide sind die meisten Politiker immer genau dann, wenn sie erwarten, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihrer eigenen Meinung zustimmt. Die Grünen waren stets Vorkämpfer für Volksentscheide – beispielsweise zu Themen wie Kernenergie. Aber wären sie auch für einen Volksentscheid zur Einwanderungspolitik oder zur Erleichterung von Abschiebungen?

Und wenn den Anhängern von Volksentscheiden eine Entscheidung nicht passt, dann setzen sie sie einfach nicht um. Beispiel: Am 24. September 2017 fand in Berlin parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel statt. 56,4 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für den Weiterbetrieb aus, 41,9 Prozent waren dagegen, 1,7 Prozent der Stimmen waren ungültig. Obwohl in Berlin drei Parteien regieren, die besonders laut für Volksentscheide eintreten, haben sie das Ergebnis ganz souverän ignoriert. So etwas nenne ich politische Heuchelei.

Hört man genauer hin, dann wollen die Parteienvertreter keineswegs zu allen Fragen Abstimmungen durchführen. Bestimmte Themen – vermutlich solche, bei denen man befürchtet, keine Mehrheit zu bekommen – sollen auch nach Meinung der Befürworter dann lieber doch nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Das ist inkonsequent und unehrlich. Man kann sich nicht aussuchen, dass das Volk über Dinge abstimmt, bei einen man Zustimmung zur eigenen Position erwartet und nicht abstimmen darf, wenn man Ablehnung befürchtet.

Für Volksentscheide spräche in der Tat, dass die Bevölkerung insgesamt weniger „politisch korrekt“ ist als die politische Klasse. Mit den vermutlichen Ergebnissen von Abstimmungen zur Einwanderungspolitik oder zum Verbot von Zwangs-Genderei an Schulen und Universitäten könnte ich daher sehr gut leben.

Dagegen spricht, dass die Bevölkerung anfällig ist für Sozialpopulismus. Alles, was unter dem Schlagwort “soziale Gerechtigkeit” verkauft wird, fände wohl breite Zustimmung: Erhöhung des Mindestlohns, Begrenzung von Managergehältern, Vermögensabgabe für Reiche, Mietendeckel – ja sogar Enteignungen, wie man jetzt in Berlin gesehen hat. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik traue ich der Volksmeinung nicht: Im Zweifel ist man stets dafür, sich bequem aus allem “rauszuhalten”.

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