Einkommensrunde

Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Frankfurt (ots) - Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen
Tarifabschluss geeinigt. Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4
Prozent. Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber.

"Insgesamt ist das mit Blick auf die Einkommen ein sehr ordentlicher
Kompromiss", sagte dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer nach der
Einigung am 15. Oktober 2021. "Die eigentliche Stärke bei diesem Tarifabschluss
liegt aber in den zahlreichen strukturellen Verbesserungen, die den öffentlichen
Dienst auf allen Ebenen attraktiver für Nachwuchs- und Fachkräfte machen und
damit neue Perspektiven schaffen." Konkret steigen die Einkommen zum 1. August
2022 um 2,2 Prozent und ein Jahr später nochmal um 1,8 Prozent (mindestens aber
65 Euro). Auszubildende erhalten zu diesen Zeitpunkten jeweils 35 Euro mehr. Für
ihre Leistung erhalten die Beschäftigten außerdem in diesem und im nächsten Jahr
jeweils zusätzlich eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro (steuer- und
abgabenfrei; Auszubildende: 250 Euro). Damit hat der Tarifvertrag insgesamt ein
Volumen von 7,7 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 28 Monate.

Zu den strukturellen Neuheiten gehört unter anderem ein verbindlicher Anspruch
der Beschäftigten auf Qualifizierung. Die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten
werden ausgebaut und erste Optionen zur Umwandlung von Entgelt in Freizeit
geschaffen. Für eine verbesserte Familienfreundlichkeit gibt es künftig einen
Anspruch auf Freistellung von 20 Prozent der Arbeitszeit in den ersten 8 Wochen
nach der Geburt eines Kindes für den nicht-gebärenden Elternteil. Auszubildende
mit der Abschlussnote "Befriedigend" oder besser werden unbefristet übernommen.
"Das ist de facto eine Übernahmegarantie", sagt Hessens Landesvorsitzender Heini
Schmitt. Eingeführt werden zudem beschleunigte Aufstiegsmöglichkeiten für neu
eingestellte Beschäftigte (neue Entgeltstufen 1a und 1b), insbesondere für
selbst ausgebildete Nachwuchskräfte (zukünftig Übernahme in Entgeltstufe 2). Für
Führungskräfte wurden zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen
(Einführung Entgeltgruppe 16). Die 2017 eingeführten Regelungen zum
"Landesticket" für den Öffentlichen Personennahverkehr werden verlängert.

"Neben dem sehr respektablen Tarifabschluss ist für uns von entscheidender
Bedeutung, dass die linearen Erhöhungsschritte in den kommenden beiden Jahren
auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden und die Beamtinnen und
Beamten auch die verdienten Sonderzahlungen bekommen. Das hat uns Innenminister
Peter Beuth heute fest zugesagt", sagte Heini Schmitt, der Vorsitzende des dbb
Hessen. "Insgesamt haben wir damit zwar nicht alle unsere Ziele erreicht, aber
für die heutigen und zukünftigen Beschäftigten im hessischen Landesdienst doch
sehr deutliche Verbesserungen erzielt."

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Andreas Nöthen
Pressesprecher
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