Wahlwiederholung in Berlin: Regierung trickst, um Klagen zu verzögern

In der Innenausschuss-Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses gab Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine beiläufige Erklärung ab, die große Auswirkungen auf die Wahlanfechtung haben dürfte. Die Regierung, so Geisel, habe laut Gesetz sechs Wochen Zeit, um das offizielle Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl im Amtsblatt zu verkünden. Und diese Zeit, meinte der Politiker, wolle man sich auch nehmen. Das

Der Beitrag Wahlwiederholung in Berlin: Regierung trickst, um Klagen zu verzögern erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Redaktion.