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Sensationelles Urteil des BGH vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, zu Prämiensparverträgen / Prämiensparer können hohe Nachzahlungen fordern

Nürnberg (ots) - Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes
Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und
andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die
hierin enthaltenen Zinsanpassungsklauseln sind grundsätzlich unwirksam. "Danach
dürfte fast allen Sparern ein vierstelliger Zinsnachschlag zustehen", berichten
Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutz-, Bank-
und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus
Nürnberg.

Verbraucher können oder wollen häufig nicht "zocken", wenn es um das Thema
Geldanlage geht. Sie setzten daher in der Vergangenheit häufig auf sichere
Sparverträge anstatt auf riskantere Anlageformen. Insbesondere sogenannte
Prämiensparverträge waren besonders beliebt. Bei diesen sollen besonders treue
Kunden für langfristiges Sparen zusätzlich zum variablen Zins mit Prämien
belohnt werden, welche mit der Vertragslaufzeit steigen.

Wenn der Kunde lästig wird

Wegen des zunehmend vorherrschenden Niedrigzinsumfelds wurden langfristige
Sparverträge für Kreditinstitute unrentabel. Daher wollten sich vor allem
Sparkassen ihrer Altverträge möglichst schnell entledigen und kündigten vor
allem in den Jahren 2018 und 2019 tausende Verträge. Die Kündigung alter
Sparverträge ist nach dem Urteil des BGH vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, zulässig,
wenn die höchste Prämienstufe erreicht und sonst keine Laufzeit vereinbart
worden ist. "Dies genügte den Sparkassen jedoch nicht. Sie wollten mehr bzw.
noch weniger an ihre Kunden zahlen und betrieben Verfahren, in denen es um die
variable Zinsanpassung im Vertragsverhältnis ging", meint Rechtsanwalt Dr.
Marcus Hoffmann.

Zinsanpassungsklauseln

Die Sparverträge enthalten sogenannte Zinsanpassungsklauseln. So heißt es
regelmäßig: "Die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit (xxx) Prozent
verzinst." In den Vertragsbedingungen wird dann oft lapidar auf den "jeweils
gültigen Zinssatz durch Aushang" verwiesen. Wegen der Niedrigzinsphase
korrigierten Sparkassen und Banken die Zinsen massiv nach unten. Derzeit sind
teils nur noch erschreckende 0,01 % bis hin zu 0,001 % zu verzeichnen. "Der
Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2004 entschieden, dass Zinssätze bei
Sparverträgen mit variablem Zins durch die Kreditinstitute nicht einfach "nach
Belieben" festgesetzt werden dürfen, sondern der Zins fair an die
Marktverhältnisse anzupassen ist", erläutert Rechtsanwalt Göpfert.

Unangemessene Benachteiligung der Kunden

Dies bestätigte der BGH erneut. Zunächst qualifizierte der BGH in seinem
aktuellen Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, die weit verbreitete
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Nachrichtenagentur: news aktuell
15.10.2021, 19:25  |  102   |   |   

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