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Habeck Finanzen in Gesprächen besser unterlegt als im Papier

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Darstellung von Grünen-Chef Robert Habeck sind die Ampel-Parteien in ihren Koalitions-Sondierungen bei der Finanzierungsfrage weiter gekommen, als es das Ergebnispapier widerspiegelt. "Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt", sagte Habeck am Freitag dem ZDF-"heute journal". "Die Sätze sind spartanisch, das gebe ich zu. Aber wir haben uns sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie diese Sätze dann in den Koalitionsverhandlungen mit konkreten Möglichkeiten unterfüttert werden."

SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche vorgelegt und steuern auf Koalitionsverhandlungen zu. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag. "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten", heißt es im Papier. "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen." Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.

Auf eine Frage nach der Möglichkeit, im kommenden Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufzunehmen und diese Mittel dann in den folgenden Jahren abzurufen, sagte Habeck: "Das hat bisher keine Rolle in den Gesprächen gespielt." Die scheidende schwarz-rote Bundesregierung hatte im Juni mit ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagen, die Schuldenbremse wegen der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr erneut auszusetzen.

"Wir haben in der Tat Möglichkeiten gesucht, wie wir unter Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen (...) Investitionen in die Zukunftstechnologien, in den Klimaschutz, aber auch in die digitale Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung deutlich heben können", erläuterte Habeck. "Die Möglichkeit, im nächsten Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufnehmen zu können", gehöre nicht dazu. Er fügte hinzu: "Mit einer Ausnahme, dass die FDP auf ein neues Rentensystem gedrungen hat, und dafür werden zehn Milliarden im nächsten Jahr kreditfinanziert bereitgestellt."

Die FDP sage ja immer "Schulden schaffen keine Zukunft", so Habeck - "bei der Rente hat sie da offensichtlich 'ne andere Meinung, und dieser Meinung sind wir dann testhalber gefolgt". Das Sondierungspapier sieht den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente vor - mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund im kommenden Jahr./sku/DP/he





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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.10.2021, 21:23  |  113   |   |   

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