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ROUNDUP 2 Grünen-Parteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

(erweiterte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen sind bereit zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP: Bei einem kleinen Parteitag stimmten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten votierten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Damit steht jetzt nur noch die Zustimmung der FDP aus, deren Gremien am Montag entscheiden wollen. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Vor der Abstimmung hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein", sagte Habeck, der um ein Mandat für eine "Fortschrittsregierung" bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gab die Losung aus: "Lasst uns die Lampen der Ampel richtig verdrahten, damit sie vier Jahre auf Aufbruch leuchten."

Harsche Kritik war beim Parteitag kaum zu hören. Cansin Köktürk aus Bochum merkte an, sie habe bei dem Sondierungsergebnis den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. "Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?", fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.

Mehrere Delegierte mahnten, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien. So müsse deutlich werden, woher das Geld für notwendige Investitionen kommen solle, betonte die Hamburger Delegierte Anja Hajduk. Die Grünen müssten FDP und SPD in die Pflicht nehmen, um "diese 500 Milliarden für ein Investionens-Jahrzehnt" zusammenzubekommen. Die Grünen wollen insbesondere in öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz investieren.


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.10.2021, 17:17  |  109   |   |   

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