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ROUNDUP 3 Länder fordern rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen

KÖNIGSWINTER (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen in den Wintermonaten einen Flickenteppich bei den Corona-Schutzmaßnahmen verhindern. Inmitten wieder anziehender Neuinfektionszahlen sendeten sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Petersberg bei Bonn ein einstimmiges Signal: Eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Maßnahmen muss bleiben.

Bei seiner ersten und letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als Gastgeber erklärte der scheidende nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Freitag: Vorsicht und Schutzmaßnahmen seien weiter geboten. Nach einem "markanten Anstieg" der Neuinfektionszahlen in den vergangenen Tagen hätten die Ministerpräsidenten darauf reagiert, dass Spahn es infrage gestellt habe, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus zu verlängern.

"Egal, wie die Regelung ausfällt, wir brauchen jedenfalls eine Rechtsgrundlage", unterstrich Laschet - in großer Einigkeit auch mit seinem bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU). Der mahnte: "Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos." Auch alle anderen Beschlüsse fielen nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei einstimmig - darunter der Auftrag an den Bund zu prüfen, wie die Fälschung von Impf-, Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne.

Die MPK unter NRW-Vorsitz fiel in eine Zeit, in der viele wieder vor einer vierten Infektionswelle warnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt derzeit rasch an. Das Robert Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitag mit 95,1 an (Donnerstag: 85,6). Er hat damit erstmals seit Mitte Mai die 90 überschritten.

"Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird", schrieb das Institut in seinem jüngsten Wochenbericht zur Pandemie. Auch Intensivmediziner schlagen Alarm, weil mangels Pflegepersonals viele Intensivbetten nicht mehr betrieben werden könnten.

Spahn verteidigte derweil seinen Vorstoß für eine Beendigung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite. Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte der CDU-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Er betonte, dies bedeute keinen "Freedom Day" oder das Ende aller Maßnahmen.


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
22.10.2021, 17:30  |  101   |   |   

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