EU oder nationale Souveränität: Polen und das Recht

Es geht ans Eingemachte. Nachdem die regierungstreuen Medien über Jahre das offizielle Narrativ einer rechtspopulistischen Regierung in Polen gepredigt haben, welche angeblich eine unabhängige Justiz unter die Knute ihrer regierungspolitischen Ziele zwingen will, eskaliert der Streit nun auf EU-Ebene. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage: Benötigen die Mitglieder

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Ein Beitrag von Tomas Spahn.