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ROUNDUP/E-Autos und Diesel: Was der Koalitionsvertrag für Autofahrer bedeutet
Foto: Georg Henrik Lehnerer - 123rf Stockfoto

ROUNDUP/E-Autos und Diesel Was der Koalitionsvertrag für Autofahrer bedeutet

BERLIN (dpa-AFX) - Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf abnehmende Kaufprämien für Elektroautos einstellen - und möglicherweise auch auf Veränderungen beim Diesel. Bei den Prämien ins Visier geraten sind vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge, deren Nutzen für den Klimaschutz umstritten ist.

Aufregung gab es am Freitag aber vor allem über den Diesel. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Ampel wolle bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel. Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen."

Dieselkraftstoff wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher. Nur: Die EU-Energiesteuerrichtlinie ist noch längst nicht beschlossen. Die EU-Kommission hat im Zuge des Klimapakets "Fit for 55" eine Überarbeitung vorgeschlagen. Unter anderem sollen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen für bestimmte Kraftstoffe angegangen werden, wie eine Sprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sagte.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Berichte darüber, dass der Koalitionsvertrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs vorsehe, sind nicht zutreffend." Der Koalitionsvertrag sehe nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden. Es sei lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft werde, falls es Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie geben sollte. Der entsprechende Richtlinienvorschlag sei noch lange nicht beschlossen. "Im Übrigen gilt für ihn Einstimmigkeit."

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte: "Eine Umgestaltung der Energiebesteuerung darf nicht als verdeckte Steuererhöhung enden." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte: "Es gibt keine Pläne der Ampel, sondern europarechtliche Vorgaben zur Angleichung. Wie dies genau umgesetzt wird, muss noch ausführlich diskutiert werden. Die Interessen der Autofahrer werden wir dabei im Blick behalten."

Etwas anders hört sich das bei den Grünen an. "Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet", sagte der Grünen-Verkehspolitiker Stefan Gelbhaar - das bedeutet eine Begrenzung der Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad. "Auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag dazu leisten. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist gemeinsames Ziel der Ampel. Die steuerliche Priviligierung von Dieselkraftstoff ist deswegen auf dem Prüfstand. Über das 'Wie' des Abbaus wird sich die Koalition verständigen."


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.11.2021, 16:02  |  699   |   |   

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