Das Anti-China-Programm / Kommentar zur EU-Investitionsoffensive in den Schwellenländern von Andreas Heitker

Frankfurt/Main (ots) - Die chinesische Regierung hat es in der zurückliegenden
Dekade äußerst geschickt verstanden, mit vollen Händen Kredite, Investitionen
und Arbeitskräfte in strategisch interessanten Ländern zu verteilen. Immer ging
es um künftige Absatzmärkte, vor allem aber um den Zugang zu Rohstoffen.
"Straßen gegen Rohstoffe" lautete immer wieder der Deal. In Südafrika, Kenia,
Kongo, Algerien und vielen anderen Ländern des Kontinents. In Asien vor der
Haustür. Und selbst Europa war vor der chinesischen Expansion nicht sicher. Und
die EU? Sie hatte dem lange nichts entgegenzusetzen und verlor global immer mehr
an Einfluss. Die im Zuge der Corona-Pandemie aufgetretenen Störungen in den
Lieferketten haben nicht nur, aber auch damit zu tun.

Dass die EU jetzt endlich eine Antwort und mit 300 Mrd. Euro in den nächsten
Jahren auch ein angemessenes Finanzierungsvolumen gefunden hat, ist daher nur zu
begrüßen. Mit ihrer neuen Konnektivitätsstrategie will die Union der 27 den
Schwellenländern Alternativen bieten - die aber im Gegensatz zu den
Peking-Offerten garniert sind mit Transparenz, guter Governance, hohen
Arbeitsschutz- und Umweltstandards, der Beteiligung der Privatwirtschaft sowie
nachhaltigen Gewinnen vor Ort. Es geht um Kooperationen und nicht um neue
Abhängigkeiten. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament,
brachte das schön auf den Punkt: "Anstatt Staaten ein Angebot zu machen, das sie
nicht ablehnen können, wollen wir ihnen als EU eines machen, das sie nicht
ablehnen wollen."

Angesichts der in der EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2020 für
Konnektivitätsprojekte ausgegebenen 9,6 Mrd. Euro ist die jetzt bis 2027
aufgerufene Summe von 300 Mrd. Euro geradezu revolutionär. Und dies gilt umso
mehr, als es vor wenigen Wochen noch so ausgesehen hatte, als würde die
EU-Kommission das Global-Gateway-Projekt grandios an die Wand fahren und mal
wieder spektakulär an ihren eigenen geopolitischen Ambitionen scheitern. Da war
der Europäische Auswärtige Dienst, der Urheber der Strategie, schon ausgebootet
worden, innerhalb der Generaldirektionen der Kommission gab es ein ineffektives
Gerangel um Zuständigkeiten und Geld. Und am Ende lag ein Entwurf mit geplanten
Investitionen von 40 Mrd. Euro vor. Viel zu reißen wäre damit nicht gewesen.

Die nun vorgelegten Nachbesserungen überzeugen aber sogar die kritischen
China-Experten aus dem Rat und dem EU-Parlament. Und das ist ein gutes Zeichen.
Auf an die Umsetzung.

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